Neuer Maßnahmenkatalog zur Coronabekämpfung – betriebliche Umsetzung

Neuer Maßnahmenkatalog zur Coronabekämpfung – betriebliche Umsetzung

Wir informieren Sie nachfolgend über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Änderungen treten voraussichtlich am 24.11.2021 in Kraft.

3G am Arbeitsplatz

Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG wird eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Die Möglichkeit physischer Kontakte liegt vor, wenn in der Arbeitsstätte ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, auch wenn es zu keinem direkten Körperkontakt kommt. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten. Auf den Ablauf von Impfzertifikaten bzw. des 6-Monats-Zeitraumes für Genesene ist zu achten. Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus des Arbeitnehmers kann aus dem Recht zur Datenverarbeitung jedoch nicht abgeleitet werden. Betriebliche Testangebote, die sich aus der SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung oder anderen Rechtsnormen ergeben, können genutzt werden, wenn diese durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden. Der Arbeitgeber kann geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen. Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Probanden das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanordnung des verwendeten Tests durchführen. Sie müssen hierzu entsprechend unterwiesen werden. Die Unterweisung soll auch auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen für alle Beteiligten eingehen. Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme sind in einer Tabelle – ggf. auch digital – zu dokumentieren.

Ein Testnachweis in Form eines Schnelltest darf dabei max. 24 Stunden, ein Nachweis über einen PCR-Test 48 Stunden alt sein.

Der Arbeitgeber ist weiterhin auf der Grundlage der Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, den Mitarbeitern zwei Mal pro Woche einen Corona-Test unter Aufsicht von qualifiziertem Personal anzubieten. Für die Beibringung der weiteren Testnachweise ist der Arbeitnehmer verantwortlich. Er kann hierbei zumindest einmal wöchentlich den kostenlosen Bürgertest in Anspruch nehmen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Nachweis über ein negatives Testergebnis vor Arbeitsantritt vorzulegen. Die Beibringung des Testnachweises fällt daher in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Für die Wahrnehmung des Corona-Tests muss der Arbeitnehmer nicht von der Arbeit freigestellt werden. Der Arbeitgeber muss entsprechend keine bezahlte Freistellung gewähren oder sonstige Zeitguthaben erteilen. Es handelt sich nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Wird vom Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt kein Testergebnis vorgelegt oder der Nachweis grundsätzlich verweigert, kommt der Arbeitgeber bezüglich eines Angebots zur Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug. In diesen Fällen entfällt eine Vergütungspflicht. Auch hier sollte der Arbeitgeber entsprechend dokumentieren.

Die sog. 3G-Regel wird mit der Änderung des IfSG für Arbeitsplätze eingeführt. Arbeitsplätze in diesem Sinne sind auch Arbeitsstätten nach der Arbeitsstättenverordnung. Die Neuregelungen gelten daher auch für Baustellen. Für die Kontrolle der Nachweise ist daher auch der Arbeitgeber verantwortlich, auch wenn Mitarbeiter morgens direkt von zu Hause zur Baustelle oder zum Kunden fahren oder ein Sammeltransport organisiert ist. Die 3G-Rgelung gilt auch für betrieblich veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur Baustelle und muss entsprechend kontrolliert werden. Als Sammeltransport gelten dabei alle Fahrten zur oder von der Arbeitsstätte, die betrieblich organisiert sind und bei denen zwei oder mehrere Beschäftigte gemeinsam eine Strecke zurücklegen, die zur Erfüllung Ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Die Bereitstellung eines Fahrers durch den Arbeitgeber ist nicht erforderlich.

Der Arbeitgeber sollte daher Folgendes beachten:

  • Können Teams von Mitarbeitern gebildet werden, die sich nur aus Geimpften und Genesenen zusammensetzen? Hier ist ein einfacherer Einsatz ohne tägliche Kontrolle aufgrund der länger gültigen Impf- bzw. Genesungsnachweise möglich. Der Arbeitgeber hat dann nur die Getesteten separat jeden Tag zu kontrollieren.
  • Arbeitet mindestens ein Getesteter in einem Team, kann ein Mitarbeiter bestimmt werden, der die Testnachweise kontrolliert (beim Sammeltransport z. B. der Bullyfahrer).
  • Mitarbeiter, die "nur" getestet sind, können unter Umständen aufgefordert werden, den Testnachweis morgens im Betrieb vorbeizubringen, bevor sie zur Baustelle fahren.
  • "Getesteten" sollte durch einen rechtzeitigen Feierabend ermöglicht werden, dass sie sich nach der Arbeit noch einen Test für den nächsten Tag organisieren können.

Die sog. 2G-Regelung (nur geimpft und genesen) wird bisher nur für den Freizeitbereich vorgesehen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass z. B. Auftraggeber im Rahmen des Hausrechts die 2G-Regel eingeführt haben. Darüber hinaus sehen auch die Landesverordnungen unterschiedliche Regelungen, z. B. für Unterkünfte vor.  In diesen Fällen hat der Arbeitgeber zunächst zu prüfen, inwieweit ein ungeimpfter Arbeitnehmer alternativ für andere Tätigkeiten und auf anderen Baustellen eingesetzt werden kann. Hat der Arbeitgeber entsprechende Alternativen geprüft und kann den Arbeitnehmer nicht anderweitig einsetzen, kann der Mitarbeiter unbezahlt freigestellt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium (BMG) durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben.

Arbeit von zu Hause aus

Nach § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Fehlende technische Organisation soll nur vorübergehend eingewandt werden können und ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung. Die entsprechenden Gründe sollten vorsorglich dokumentiert werden.

Weitere Informationen zum Infektionsschutzgesetz hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem FAQ zusammengefasst, abrufbar unter folgendem Link:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html

Das hessische Corona-Kabinett hat die Eckpunkte der hessischen Corona-Schutzverordnung beschlossen. Diese Regelungen treten spätestens am 25.11.2021 in Kraft. Ein Überblick über den Beschluss ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

https://www.hessen.de/Presse/Hessische-Landesregierung-informiert-zu-neuen-Beschluessen-des-Corona-Kabinetts