Mindestlohntarifverhandlungen 2022 – Ablehnung Schiedsspruch!

Mindestlohntarifverhandlungen 2022 – Ablehnung Schiedsspruch!

Der Schiedsspruch zum Vorschlag für einen Neuabschluss des Mindestlohn-Tarifvertrages vom 24. März 2022 wurde von der Arbeitgeberseite am 08. April 2022 abgelehnt.

Der Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle hat im Westen lediglich 9 % der Stimmen der ZDB-Mitgliedsverbände und im Osten 0 % bekommen. Damit hat der Schiedsspruch nicht die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit gefunden. Ein mehrheitliches Motiv für die Ablehnung war u.a. die nicht kalkulierbare Inflationsrate, die Maßstab der Erhöhungen für 2025 und 2026 sein soll.

Damit liegt erstmals nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens keine Tarifeinigung vor. Der Tarifvertrag zum Bau-Mindestlohn wirkt gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach. Die Allgemeinverbindlichkeit endete bereits am 31.12.2021.

Mit dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens endet auch die sog. Friedenspflicht, die vor und während der Tarifverhandlungen sowie im Laufe von Erklärungsfristen gilt und die Arbeitskampfmaßnahmen bezüglich der Forderungen eines geltenden Tarifvertrages verbietet. Streiks der Gewerkschaft, die auf den Abschluss eines neuen Mindestlohntarifvertrages gerichtet werden können, sind nunmehr also möglich und zulässig. Das weitere Verfahren für den Fortgang ergebnisloser Tarifverhandlungen ist nicht geregelt. Die Tarifvertragsparteien können zur Abwendung von Arbeitskämpfen jedoch jederzeit wieder in Verhandlungen treten.

Die Erfolgsaussichten eines Aufrufs der Gewerkschaft zu Streiks der Arbeitnehmer, die dem Mindestlohntarifvertrag unterliegen, beurteilen wir derzeit als gering, da der Organisationsgrad der IG BAU in diesem Bereich als sehr schwach einzuschätzen ist. Andererseits können Arbeitskampfmaßnahmen aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Insbesondere können nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sog. Sympathie- oder Unterstützungsstreiks anderer Gewerkschaftsmitglieder zulässig sein, in denen Aktionen in fremden Tarifgebieten gegen Arbeitgeber(verbände), von denen man selbst nichts fordert, stattfinden.

Sollten Mitgliedsbetriebe von Streikmaßnahmen betroffen sein, bitten wir umgehend um Kontaktaufnahme mit den Geschäftsstellen.

Über den weiteren Fortgang werden wir berichten