BMI: Erlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen

BMI: Erlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende Mai  seinen Erlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe bekannt gemacht.

In seinem Erlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen, legt das Bundesbauministerium für den Bundeshochbau Regelungen für neue Vergabeverfahren, laufende Vergabeverfahren sowie bestehende Verträge fest. Hierbei wird auf die Stoffpreisgleitklausel im Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes Bezug genommen.

In seinem Erlass nimmt das Ministerium Bezug auf Lieferengpässe und drastisch steigende Preise für verschiedene Baustoffe. Dazu gehören zum Beispiel Holz, Kunststoffe und Stahl. Um auf die volatile Preisentwicklung zu reagieren, verweist das Ministerium auf die Stoffpreisgleitklausel im Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB). Es weist darauf hin, dass diese Klausel, die bislang insbesondere bei schwankenden Stahlpreisen zum Einsatz gekommen ist, auch für andere Stoffe verwendet werden kann, soweit im Güterverzeichnis des Statistischen Bundesamtes hierzu Indizes veröffentlicht werden.

Neue Vergabeverfahren

Mit Blick auf neue Vergabeverfahren werden die Vergabestellen angewiesen, vor Einleitung des Vergabeverfahrens entsprechend der Richtlinie zu Formblatt 225 VHB zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel vorliegen. Insbesondere bei Sprüngen von mehreren Indexpunkten pro Monat sollen Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden. Das Formblatt 225 ist in diesen Fällen den Vergabeunterlagen nebst Hinweisblatt (vgl. Anlage) beizufügen.

Weiter werden die Vergabestellen angewiesen, soweit die Terminsituation der Baumaßnahme es zulässt, Vertragsfristen der aktuellen Situation anzupassen und Vertragsstrafen nur im Ausnahmefall zu vereinbaren.

Laufende Vergabeverfahren

Ist bei laufenden Vergabeverfahren die (Er)Öffnung der Angebote noch nicht erfolgt, können Stoffpreisgleitklauseln nachträglich einbezogen und/oder Ausführungsfristen an die aktuelle Situation angepasst werden. Die Angebotsfrist ist gegebenenfalls zu verlängern.

Bieteranfragen zur Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel sind von den Vergabestellen zu prüfen und soweit mit den Vorgaben vereinbar, zu genehmigen. Ablehnende Entscheidungen sind im Vergabevermerk zu begründen. Bietern in laufenden Vergabeverfahren, in denen die Angebote noch nicht geöffnet sind, ist daher mit Blick auf steigende Baustoffpreise zu empfehlen, bei der Vergabestelle um Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel zu bitten.

Ist die Angebots(er)öffnung bereits erfolgt, müssen die Vergabestellen prüfen, ob eine Rückversetzung in den Stand vor Angebotsabgabe infrage kommt, um Stoffpreisgleitklauseln einzubeziehen und/oder Ausführungsfristen zu verlängern. Dies kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn einzelne Baustoffe einen entscheidenden Einfluss auf die Durchführung der Baumaßnahme haben.

Bestehende Verträge

Das Bauministerium weist im Grundsatz darauf hin, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Eine Anpassung bestehender Verträge kommt nach § 58 Bundeshaushaltsordnung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

Weiter weist das Ministerium darauf hin, dass wenn es dem Bauunternehmer selbst bei Zahlung höherer Einkaufspreise nicht möglich ist, die Baustoffe zu beschaffen (tatsächliche Unmöglichkeit) höherer Gewalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B infrage kommt, wodurch sich die Vertragsfristen verlängern.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

BMI-Erlass Materialengpässe2021-05-21_BWI_Materialengpaesse_m_Anlagen.pdf(519 Downloads)

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Frank-Ulrich Imgrund gerne zur Verfügung.