Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Das Bundeskabinett hat am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass auch im vierten Quartal 2021 Beschäftigungsverhältnisse stabilisiert sowie Arbeitslosigkeit und ggf. Insolvenzen vermieden werden, insbesondere, wenn auf Grund der weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich werden sollten.

1. Bislang gültige Regelungen:

Bislang galt der bis zum 31. Dezember 2021 erleichterte Zugang für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes (Absenkung der Mindesterfordernisse, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitssalden, Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer) nur für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Erstattung der auf das (Saison-)Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge war bislang wie folgt geregelt:

  • Bis zum 30. September 2021 wurden die Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form vollständig erstattet.
  • In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 sollten die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet werden, wenn der Betrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.
  • Betriebe, die ab 1. Oktober 2021 erstmals oder nach einer dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, sollten keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr erhalten.

2. Erleichterte Zugangsvoraussetzungen beim Kurzarbeitergeld nach der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung:

Mit der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden die bis zum Ende dieses Jahres geltenden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld allen Betrieben zugänglich gemacht, unabhängig davon, wann sie die Kurzarbeit in ihrem Betrieb einführen. Die geltende Stichtagsregelung für die Einführung der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 wird damit aufgegeben. D. h.:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Arbeitsentgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Der Arbeitsausfall wird bereits dann als erheblich eingestuft. Das Ein-Drittel-Erfordernis bleibt somit weiterhin gelockert. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung von Kurzarbeit. Die Erleichterung gilt bis zum 31. Dezember 2021.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Auch dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung von Kurzarbeit. Die Erleichterung gilt bis zum 31. Dezember 2021.
  • Leiharbeitnehmer können unter den erleichterten Voraussetzungen weiterhin ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021 Zugang zum Kurzarbeitergeld. Anmerkung: Baubetriebe haben das grundsätzliche Verbot der Arbeitnehmerüberlassung zu beachten.

Diese weiterhin geltenden Erleichterungen sind für Baubetriebe nur im Rahmen des Kurzarbeitergeldes bis zum 30. November 2021 von Relevanz. Im Rahmen der Saison-Kurzarbeit, die ab 1. Dezember 2021 gilt, sind die oben benannten Punkte ohnehin keine Voraussetzung für den Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld. Die benannten Erleichterungen spielen für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes mithin keine Rolle.

3. Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergeldes und des Saison-Kurzarbeitergeldes nach der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung:

Ferner wird mit der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres 2021 verlängert. D. h. dem Arbeitgeber werden für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2021 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder nach § 101 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in voller Höhe in pauschalierter Form erstattet. Auch hier kommt es auf eine Einführung der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 nicht mehr an. Ferner erfolgt die Erstattung damit ab 1. Oktober weiterhin zu 100 % aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen.

Es ist zu beachten, dass alle unter Ziffer 2 und 3 benannten Erleichterungen ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr gelten.

In Bezug auf das Saison-Kurzarbeitergeld bedeutet dies, dass ab dem 1. Januar 2022 keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte mehr erfolgt. Gewerbliche Arbeitnehmer erhalten dann wieder eine 100 %ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus der Winterbeschäftigungs-Umlage und nicht mehr aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen.

4. Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifizierung:

Ab dem 1. Januar 2022 erhalten Betriebe keine von Qualifizierung unabhängige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Kurzarbeitergeldverordnung aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen mehr. Werden die Beschäftigten während der Kurzarbeit jedoch qualifiziert, können bis 31. Juli 2023 50 % der Sozialversicherungsbeiträge nach § 106a SGB III erstattet werden.

Im Rahmen des Saison-Kurzarbeitergeldes bedeutet dies, dass für Angestellte während der Schlechtwetterzeit bis 31.März 2023 bei Qualifizierung doch noch eine 50 %ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erzielt werden kann und zwar aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen. Für gewerbliche Arbeitnehmer würde ab 1. Januar 2021 an sich wieder eine 100 %ige Erstattung aus der Winterbeschäftigungs-Umlage erfolgen. Wird der gewerbliche Arbeitnehmer qualifiziert, so erfolgt während der Schlechtwetterzeit ab 1. Januar 2021 bis 31. März 2023 auch für ihn eine 50 %ige Erstattung aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen über § 106a SGB III. Die übrigen 50 % werden weiterhin aus der Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert.

Da die Sozialversicherungsbeiträge nach der Verordnungsregelung im Rahmen der pandemiebedingten Sonderregelungen, unabhängig davon, ob eine Qualifizierung durchgeführt wird, bis zum 31. Dezember 2021 weiter voll erstattet werden, entfaltet die Vorschrift des § 106a SGB III bis dahin keine Wirkung.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Verordnung wird nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wir werden hierüber entsprechend informieren.

5. Fazit:

Angesichts der fortdauernden Pandemie ist es zu begrüßen, dass die Erleichterungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Saison-Kurzarbeitergeldes und Kurzarbeitergeldes bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert wurden.

Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung2021-09-15_4._AEnderungsVO_KugVO.pdf(74 Downloads)