Umsatzsteuer – Endgültiges BMF-Schreiben zur Steuersatzsenkung Zusammenfassung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein BMF-Schreiben zur befristeten Steuersatzsenkung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 veröffentlicht. Wir bitten um Kenntnisnahme.

Das zum 1. Juli 2020 in Kraft getretene Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL I, S. 1512ff.) Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden. Zu den vereinbarten Maßnahmen zählt insbesondere auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen nun das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte begleitende BMF-Schreiben veröffentlicht.
Das endgültige BMF-Schreiben enthält, anders als der zunächst vorgestellte Entwurf, insbesondere eine Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette. Eine solche Regelung wurde vom ZDH eingefordert, weil zu befürchten ist, dass die Umstellung in der Kürze der Zeit nicht realisierbar ist und Fehler zu Lasten der Unternehmen gehen würden. Nach der vorliegenden Nichtbeanstandungsregelung, die bereits Eingang in den zweiten Entwurf des BMF-Schreibens zur Senkung des Umsatzsteuersatzes gefunden hat, soll für Leistungen, die im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbracht werden und für die ein zu hoher Steuerausweis erfolgt ist, nicht beanstandet werden, wenn die Rechnung hierfür nicht berichtigt wird. Noch wichtiger ist dabei, dass der Leistungsempfänger „aus Gründen der Praktikabilität“ die ausgewiesene Steuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen darf. Damit erhalten die Unternehmen für B2B-Umsätze faktisch einen weiteren Monat Zeit, um ihre Prozesse umzustellen.

Keine weiteren Erleichterungen sind hingegen bei der Erstattung von Pfandbeträgen zu finden. Hier hatte sich der ZDH für eine Stichtagsregelung zum 1. Juli 2020 und zum 1. Januar 2021 eingesetzt, so dass die Erstattung der Pfandbeträge nicht innerhalb der sechs Monate mit unterschiedlichen Steuersätzen hätte vorgenommen werden müssen.

Falls Sie Rückfragen dazu haben sollten, stehen wir Ihnen jederzeit sehr gern zur Verfügung.

Umsatzsteuer – Endgültiges BMF-Schreiben zur Steuersatzsenkung Zusammenfassung20200630_RSIV202037_03-01_Anlage_BMF_Befristete-USt-Satzsenkung.pdf(278 Downloads)