Arbeitgeber müssen zwei Tests anbieten – FAQ und Formulierungshilfe für betriebliche Vereinbarung

Arbeitgeber müssen zwei Tests anbieten – FAQ und Formulierungshilfe für betriebliche Vereinbarung

Kaum gilt die Verordnung, legt der Bundesarbeitsminister nach: Bald müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern zwei Tests pro Woche anbieten.
Beschäftigte, die körpernahe Dienstleistungen anbieten müssen seit dem 20. April zwei Mal pro Woche ein Angebot für einen Corona-Test erhalten. Für andere Beschäftigte, die nicht im Homeoffice sind, wird die Frequenz von aktuell einem auf zwei Tests pro Woche bald erhöht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Regeln zur Corona-Testpflicht nochmals nachgeschärft. „Künftig sollen alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, Anspruch auf zwei Testangebote pro Woche im Betrieb haben“, teilte Heil mit Blick auf das Angebot von Selbst- und Schnelltests mit. „So sollen noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden“, fügte er hinzu.

Eine Testpflicht für Beschäftigte soll es auch künftig nicht geben, hieß es aus dem Ministerium. Diese erweiterte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll den Plänen zufolge „zeitgleich mit dem Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung“ in den nächsten Tagen (Ende KW 16/Anfang KW 17) in Kraft treten.

Weiterhin keine Testpflicht für Arbeitnehmer

Aktuell gilt die erst am 20. April in Kraft getretene Regelung, wonach Unternehmen ihren Mitarbeitern mindestens einen Corona-Test anbieten müssen, solange sie nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten. Für all jene Arbeitnehmer, die einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, gilt schon jetzt die Pflicht für Arbeitgeber, ihnen zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. Daran soll sich nach den Angaben einer Ministeriumssprecherin auch mit einer erweiterten Arbeitsschutzverordnung nichts ändern.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln werden ebenfalls verlängert

Die Verordnung sieht außerdem vor, dass bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln wie die Homeoffice-Pflicht, das Erstellen von Hygienekonzepten, Abstandhalten, Lüften und Maskentragen ebenfalls verlängert wird. Dabei soll die bestehende Verordnung nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, spätestens aber mit Ablauf des 30. Juni außer Kraft treten.

Corona-gebeutelte Unternehmen können Kosten geltend machen

Wie das Bundeswirtschaftsministerium zuvor schon betonte, können Unternehmen bei entsprechenden Umsatzeinbrüchen im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Kosten für Schnelltests und Selbsttests als sogenannte „Kosten für Hygienemaßnahmen“ geltend machen. Das Ministerium betonte außerdem, dass es für Unternehmen keine Dokumentationspflicht für das Testen gebe. Im Prinzip reiche es, den in Präsenz Beschäftigten Selbsttests auszugeben.

 

Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf für eine Dritte Änderung der Corona-Arbeitschutzverordnung vor. Mehr Informationen dazu hier: Corona: Entwurf einer Dritten Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

FAQ und Formulierungshilfe für betriebliche Vereinbarung (Stand 20. April 2020):

FAQ: Pflicht der Arbeitgeber zum SARS-CoV-2-Testangebot