SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird erneut verlängert und um Testpflicht ergänzt

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird erneut verlängert und um Testpflicht ergänzt

Update: Die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15.04.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 20.04.2021 in Kraft. 

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommenden Woche (KW 16) in Kraft. Die Verordnung wird bis zum 30.06.2021 verlängert.

Alle Arbeitgeber müssen Tests anbieten

Nach den uns aktuell vorliegenden Entwürfen sollen Arbeitgeber über die bisherigen Regelungen hinaus dazu verpflichtet werden, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten:

  • Grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.
  • Für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.
  • Kosten für die Tests sind von der Steuer absetzbar.
  • Die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, wird im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen getroffen.

Damit ist keine Verpflichtung der Arbeitnehmer verbunden, diese Tests auch zu verwenden bzw. sich testen zu lassen.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium betonte, können Unternehmen bei entsprechenden Umsatzeinbrüchen im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Kosten für Schnelltests und Selbsttests als sogenannte "Kosten für Hygienemaßnahmen" geltend machen.

Das Ministerium betonte außerdem, dass es für Unternehmen keine Dokumentationspflicht für das Testen gebe. Im Prinzip reiche es, den in Präsenz Beschäftigten Selbsttests auszugeben.

Bei Lieferengpässen reiche zunächst ein Bestellschein als Nachweis. Wer sich aber nicht bemüht, Tests zu beschaffen, muss mit Bußgeldern rechnen.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregelungen die bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Referentenentwurf: Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzver-ordnung21-04-13_RefE-Zweite-Änderungsverordnung-Corona-ArbSchV-1.pdf(239 Downloads)

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere arbeitsrechtliche Abteilung gerne zur Verfügung.