Quarantäne und Verdienstausfallentschädigung

Quarantäne und Verdienstausfallentschädigung

bei Quarantäne wohl zukünftig keine Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte mehr!

Sofern das zuständige Gesundheitsamt für einen Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Quarantäne anordnen sollte, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, eine sogenannte Verdienstausfallentschädigung statt der Vergütung auszuzahlen. Hessische Arbeitgeber bekommen diese Entschädigungen grundsätzlich anschließend auf Antrag vom landesweit zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt erstattet.

Ähnlich wie bereits die angekündigte Verfahrensweise in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen, die ab dem 15.09.2021 bzw. 01.10.2021 die Verdienstausfallentschädigung bei nicht geimpften Arbeitnehmern in Quarantäne grundsätzlich gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ablehnen, wird wohl auch das Regierungspräsidium Darmstadt für Hessen zeitnah dergestalt vorgehen. Sodann würden diejenigen Arbeitnehmer keine Verdienstausfallentschädigung mehr erhalten, die durch Impfung eine Quarantäne hätten vermeiden können. Dies sollten Arbeitgeber bei einer übereilten Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung beachten, da sodann auch eine arbeitgeberseitige Erstattung der unberechtigten Verdienstausfallentschädigung ausscheiden würde.

Um die Voraussetzung des arbeitnehmerseitigen Anspruchs auf Verdienstausfallentschädigung bei angeordneter Quarantäne zu prüfen, muss der Arbeitgeber – neben dem Nachweis über die behördlich angeordnete Quarantäne – zukünftig auch wissen, ob der Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht. Ein Auskunftsausspruch des Arbeitgebers dafür dürfte arbeitsrechtlich gemäß den Grundsätzen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, da ohne diese Auskunft Nachteile entstehen können, und der Arbeitgeber sich diese nicht anderweitig beschaffen kann. Der Arbeitnehmer müsste dem Arbeitgeber hiernach also Auskunft über seinen Impfstatus geben und gegebenenfalls nachweisbar begründen, warum er nicht geimpft ist.

Ferner ist der Arbeitnehmer im Übrigen in der Nachweispflicht, die Voraussetzungen seines vermeintlichen Anspruchs darzulegen und zu beweisen.

Auch dürfte aus den vorgenannten Gründen die Erhebung bzw. Verarbeitung des Impfstatus im Falle einer angeordneten Quarantäne zwecks Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung an den Arbeitnehmer datenschutzrechtlich zulässig sein.

Kann der Arbeitnehmer keinen Impfnachweis erbringen, oder weigert er sich, diesen zu erbringen, ist der Arbeitgeber deshalb zukünftig nicht verpflichtet, eine Entschädigung für den Verdienstausfall als Vorausleistung zu zahlen.

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer deshalb auf die gesetzliche Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG und den Wegfall der Entschädigung für Verdienstausfall bei fehlendem Impfnachweis hinweisen.

Zudem sollten Arbeitgeber prüfen, ob die Anwendung von § 616 BGB („Fortzahlung der Vergütung bei vorübergehender Verhinderung“) arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen wurde. Für gewerbliche Arbeitnehmer, für die zwingend der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) gilt, wurde die Geltung des § 616 BGB durch die Regelung des § 4 Nr. 1 BRTV-Bau ausgeschlossen. Für Angestellte und Poliere hingegen müsste im Einzelfall eine Prüfung des tarif- oder arbeitsvertraglichen Ausschlusses des § 616 BGB erfolgen. Hierzu können Sie bei Bedarf sehr gerne die im Arbeitsrecht zuständigen Rechtsanwälte des Verbandes in den Geschäftsstellen Frankfurt und Kassel kontaktieren.