Pandemiebedingte Mehrkosten auf Bundesbaustellen

Das Bundesbauministerium hat einen Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen herausgegeben.

Bei Bauverträgen sind demnach auf Nachweis die tatsächlich erforderlichen Kosten für die in dem neuen Formblatt „COVID-19 bedingte Mehrkosten“ (s. Anlage) abschließend aufgezählten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten. Dies gilt sowohl für bestehende Bauverträge wie auch für laufende und zukünftige Vergabeverfahren des Bundes.

Inhaltsgleiche Erlasse werden seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur noch für den Straßen- bzw. Wasserbau eingeführt werden.

I. Mehrkosten am Bau

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen auch im Bauvertrag zu Mehrkosten auf beiden Seiten des Vertragsverhältnisses. Neben Mehrkosten des Auftraggebers (z.B. Kosten für eine wegen Baustillstand oder -verzögerung länger benötigte Ersatzunterkunft) entstehen auch auf Seiten der Auftragnehmer Mehrkosten. Zu denken ist an solche durch Einhaltung verschärfter Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (getrennte Anfahrten zur Baustelle, Anpassung der Sozialbereiche und ähnliches), Stillstands- bzw. Verzögerungskosten (Vorhaltekosten für Baugeräte und ähnliches) und anderen (z.B. erhöhte Materialpreise durch gestörte Lieferketten). Andererseits sind auch Kostenentlastungen zu beobachten, z.B. gesunkene Kraftstoffpreise oder gesunkene Stahlpreise.

Angesichts des der VOB/B zugrunde liegenden Kooperationsgedankens wird zur Wahrung eines angemessenen Interessenausgleichs der Vertragsparteien für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B deshalb ergänzend dahingehend ausgelegt, dass die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, dem Bundesinteresse nach Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs dienen und damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen sind. Die aus dieser Auslegung folgende kostenmäßige Beteiligung des öffentlichen Bauherren Bund an den pandemiebedingten Zusatzkosten der Auftragnehmer trägt zugleich dem Gemeinwohlinteresse an einem möglichst ungestörten Fortgang öffentlicher Baumaßnahmen Rechnung sowie dem Umstand, dass die den Bauablauf erschwerenden Umstände weitgehend auf öffentlichen Anordnungen beruhen, und somit die öffentliche Hand als originärer Verwender der VOB/B besonders in der Verantwortung steht.

II. Handhabung künftiger Ausschreibungen

Bei Bauverträgen, die aufgrund zukünftig eingeleiteter Vergabeverfahren abgeschlossen werden, sind auf Nachweis die tatsächlich erforderlichen Kosten für die in dem neuen Formblatt „COVID-19 bedingte Mehrkosten“ (vgl. Anlage) abschließend aufgezählten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstatten. Kosten werden nur erstattet, soweit sie sich im marktüblichen Rahmen halten. Die Bieter sollen daher zusätzliche Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht über die BGK einkalkulieren bzw. Pauschalpreise ohne diese Mehrkosten kalkulieren. Die Kosten der zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen werden gemäß Vorstehendem bewusst nicht dem Wettbewerb unterstellt. Diese Vorgehensweise stellt die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe sicher. Sie verhindert, dass Unternehmen Kosten für Zeiträume einkalkulieren, die nur durch die Vertragslaufzeit, nicht aber durch den tatsächlichen Bedarf begrenzt sind, oder Kosten über Risikozuschläge einkalkulieren, um befürchtete weitere Infektionswellen abzufedern. Dadurch würden dem Auftraggeber über die BGK bei langfristig laufenden Bauverträgen auch über die tatsächliche Bedarfszeit hinaus Kosten für derartige Hygienemaßnahmen berechnet. Zur Erstattung der Mehrkosten ist den Vergabeunterlagen das neue Formblatt „COVID-19 bedingte Mehrkosten“ beizufügen. Dieses ist in die Aufforderung zur Angebotsabgabe und das Formblatt „Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen“ aufzunehmen. Der Nachweis erfolgt vorzugsweise durch Vorlage von Rechnungen. Zur Erläuterung der Kausalität zwischen Mehrkosten und COVID-19-Pandemie und des Bezugs der entstandenen Mehrkosten zur konkreten Baustelle genügt im Zweifel eine Eigenerklärung des Auftragnehmers. Eine Plausibilitätsprüfung, z.B. anhand von Bautagebüchern oder Bautagesberichten zu den auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern, sollte erfolgen. Die in Rechnung gestellten Hygieneartikel sind in jedem Fall auf der Baustelle zu verwenden. Dem Auftragnehmer sind auch die Kosten zu erstatten, die ein Nachunternehmen unter denselben Voraussetzungen gegen ihn geltend macht.

III. Kostenerstattung bei laufenden Vergabeverfahren

Bei Vergabeverfahren, in denen die Frist für die Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist, ist das Formblatt „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ im Rahmen einer Nachsendung allen Verfahrensteilnehmern zugänglich zu machen und seine Rückgabe mit dem Angebot zu fordern. Gegebenenfalls ist die Angebotsfrist zu verlängern. Für die Anforderungen an den Nachweis der Mehrkosten gelten die vorstehenden Ausführungen. Bei Vergabeverfahren, in denen die Angebotsfrist bereits abgelaufen ist, ist von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter unter Berücksichtigung von ihm vorgesehenen Nachunternehmen eine Erklärung über Art und Umfang der im Angebot enthaltenen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu fordern. Die Erklärung ist anhand der Angaben in der Kalkulation beziehungsweise den Preisermittlungsblättern zu überprüfen. Erstattet werden nur solche Kosten für oben genannten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die über die bereits einkalkulierten Kosten hinausgehen.

IV. Kostenerstattung in bestehenden Bauverträgen

In bestehenden Bauverträgen sind dem Auftragnehmer COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten entsprechend vorstehender Ausführung zu erstatten. Soweit eine Abgrenzung zu ohnedies anfallenden Kosten nicht immer trennscharf möglich ist, ist im Zweifel zu Gunsten des Auftragnehmers zu entscheiden. Für die Kostenerstattung ist es unerheblich, ob ein Einheitspreis- oder ein Pauschalpreisvertrag abgeschlossen wurde und ob die zusätzliche Kosten verursachende Maßnahme in eigener Verantwortung des Auftragnehmers getroffen oder durch Vorgabe des Bauherrn oder eines von ihm nach § 4 BaustellV beauftragten Dritten angeordnet wurden. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Kosten im Angebot nicht kalkuliert werden konnten. Für die Anforderungen an den Nachweis der Mehrkosten gelten die obigen Ausführungen.

V. Weitere Kosten

Sofern der Auftragnehmer Ansprüche auf weitergehende Kostenerstattungen behauptet, gelten die üblichen Darlegungs- und Beweislasten.

VI. Inkrafttreten

Der Erlass tritt am 01. Juli 2020 in Kraft und gilt bis auf weiteres.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem in der Anlage beigefügten Erlass sowie dem ebenfalls beigefügten Formblatt.

Erlass COVID-19-bedingte Mehrkosten auf Bundesbaustellen Juni 20202020_06_17_BWI7_70406_21_1_Hygienekosten.pdf(573 Downloads) Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten auf Bundesbaustellen Juni 20202020_06_17_BWI7_70406_21_1_Hygienekosten_Formblatt_217.pdf(523 Downloads)