Osterregelung zu Ruhetagen zurückgenommen

Osterregelung zu Ruhetagen zurückgenommen

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch die avisierte Regelung zu den Ruhetagen am 1. und 3. April 2021 zurückgenommen.

Zuletzt am 23. März 2021 berichteten wir über die im MPK-Beschluss vom 22. März 2021 vorgesehene Regelung zu den zusätzlichen Ruhetagen am 1. und 3. April 2021.

Wie diese „Ruhetage“ umgesetzt und vor allem finanziert werden sollten, war unklar.

Nachdem sich u. a. die BDA nachdrücklich für die Aufhebung dieser rechtlich und organisatorisch höchst fragwürdigen "Erweiterung der Osterruhezeit" eingesetzt hatte, hat die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch zu einer kurzfristigen Videokonferenz einberufen.

Ergebnis der Besprechung ist, dass die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" zurückgenommen worden ist. Sowohl der Gründonnerstag als auch der Karsamstag (1. und 3. April 2021) werden danach auch in diesem Jahr wie üblich nicht als gesetzliche Feiertage behandelt. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung bleibt bestehen. Soweit einzelne Bundesländer bereits beschlossen haben sollten, ihre Infektionsschutzverordnungen anzupassen, gehen wir davon aus, dass diese Beschlüsse damit hinfällig werden. Dies sollte jedoch jeweils überprüft werden.

Die aktuellen landesspezifischen Verordnungen (gültig ab 27.03.2021) finden Sie hier: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen