Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung im Entwurf abgestimmt

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung im Entwurf abgestimmt

Arbeitsschutz – Voraussichtlich ab 27.1.2021 gilt neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

In der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19.Januar 2021 wurde beschlossen, dass angesichts der pandemischen Lage auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20. Januar 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) unterzeichnet, die mit Inkrafttreten am 27. Januar 2021 zunächst befristet bis zum 15. März 2021 gelten soll.

Die Verordnung sieht Folgendes vor:

Ziel ist es, auch angesichts hoher - möglicherweise noch steigender - 7-Tage-Inzidenzwerte einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen und zugleich eine wirtschaftliche Betätigung der Betriebe aufrechtzuerhalten. Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den untersetzenden branchenspezifischen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger stehen bereits wirksame Präventionsinstrumente zur Verfügung. Allerdings haben die geltenden Maßnahmen insgesamt noch nicht dazu geführt, die Infektionszahlen nachhaltig zu senken. Insbesondere das Auftreten von Virusmutationen erhöht den Handlungsdruck. Die im privaten und gesellschaftlichen Bereich bereits deutlich verschärften Kontaktbeschränkungen sollen deshalb angepasst auf den betrieblichen Kontext maßvoll nachvollzogen werden.

Es sind daher gemäß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im betrieblichen Wirkungskreis zeitlich befristete zusätzliche besondere Arbeitsschutzmaßnahmen geboten:

  1. Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb
  • Auch die Arbeitswelt muss gemäß der Verordnung notwendige Beiträge zur Durchbrechung der Infektionsketten während der COVID-19-Pandemie leisten. Hierfür sind Kontakte noch stärker als bisher auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.
  • Der Arbeitgeber hat neben dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Abs. 1 und 2 ArbSchG weiterhin die Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS und die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu beachten. Wir gehen davon aus, dass das BMAS hierunter auch die Umsetzung des Arbeitsschutzstandards durch die Unfallversicherungsträger (BG BAU) versteht.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ist hinsichtlich der in dieser Verordnung benannten zusätzlich erforderlichen Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.
  • Betriebsbedingte Personenkontakte sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Das TOP-Prinzip wird hierdurch nochmals verdeutlicht.
  • T Technische Maßnahmen:
  • O Organisatorische Maßnahmen
  • P Personenbezogene Maßnahmen
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen. Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung, im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber erforderliche Auskünfte und Dokumente verlangen. Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzlichen oder angeordneten First sofort ausgeführt, kann die betroffene Arbeit untersagt werden. Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme des Angebots. Die räumlichen und technischen Voraussetzungen müssen in der Wohnung des Beschäftigten gegeben sein. Ferner muss eine Vereinbarung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber bezüglich des Homeoffices getroffen werden. Es besteht keine Vorgabe einen Telearbeitsplatz i.S.d. Arbeitsstättenverordnung zu vereinbaren oder einzurichten.
  • Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen. Gemäß der Verordnungsbegründung erstreckt sich die Regelung nicht auf Unterkünfte, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.
  • In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.
  1. Mund-Nasen-Schutz
    Bei Tätigkeiten, bei denen keine technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen (geringere Raumbelegung, Abstandsregelung, Trennwände) möglich sind, bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten oder bei denen aufgrund der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist und in der Folge verstärkt evtl. virenbelastete Aerosole ausgeschieden werden, sind medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist ein Einmalprodukt und muss regelmäßig gewechselt werden. Er darf maximal für die Dauer eine Arbeitsschicht getragen werden. Zusätzlich muss ein MNS bei Kontamination oder Durchfeuchtung gewechselt werden. Alternativ kann höherwertiger Atemschutz, zum Beispiel FFP2-Atemschutzmasken oder gleichwertige Atemschutzmasken, zu Verfügung gestellt bzw. getragen werden, die im Anhang der Verordnung näher bezeichnet werden. Die möglicherweise erhöhte Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken im Vergleich zum Mund-Nasen-Schutz ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Eine Unterweisung hinsichtlich des An- und Ablegens von MNS hat zu erfolgen. FFP-Atemschutzmasken sind eine persönliche Schutzausrüstung. FFP-Atemschutzmasken dienen dem Eigenschutz. FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbare Atemschutzmasken sind überwiegend Einmalprodukte und nach Gebrauch zu entsorgen. Für FFP2-Atemschutzmasken oder vergleichbare Atemschutzmasken wird aufgrund der körperlichen Belastung eine Tragezeitbegrenzung empfohlen. Beschäftigte sind durch eine fachkundige Person im Tragen zu unterweisen. Weitere Informationen sind der Verordnung zu entnehmen. Anstelle der Bereitstellung von MNS / FFP-Masken können andere, ebenso wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
    Die Verordnung tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Ein Inkrafttreten ist für den 27. Januar 2021 vorgesehen.
  2. Fazit
    Die Verordnung bedeutet für die Wirtschaft Verschärfungen im Infektionsschutz. Kritisch zu bewerten ist insbesondere, dass eine externe Behörde nicht in der Lage ist, abschließend zu beurteilen, welche Arbeit unter welchen Bedingungen vom heimischen Arbeitsplatz geleistet werden kann.

Die Vorgabe 10 qm/pro Person wird weiteren Organisationsaufwand in den Betrieben nach sich ziehen. Zu begrüßen ist, dass Abtrennungen und regelmäßiges Lüften weiterhin als Schutzmaßnahmen benannt werden, sollte die angegebene Mindestfläche von 10 qm unterschritten werden.

Positiv ist ferner, dass diese Bestimmung auf die Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Die Bildung kleiner Arbeitsgruppen wurde auf Baustellen bereits im Frühjahr über die Handlungshilfe der BG BAU empfohlen. Innerhalb von Betrieben / Räumen ist hierauf nun zu achten. Bezüglich MNS und FFP-2-Masken ist seitens der Regierung eine ausreichende Verfügbarkeit am Markt sicherzustellen, damit Arbeitgeber der Verpflichtung überhaupt nachkommen können. Durch die sehr kurz bemessene Frist bis zum Inkrafttreten der Verordnung ist es für die Betriebe sehr schwierig, die MNS/FFP-2-Masken überhaupt zeitgerecht beschaffen zu können.

Positiv ist allerdings, dass die BDA gegenüber einer noch am 19. Januar 2021 zirkulierenden Fassung des Entwurfs der Verordnung einige Verbesserungen erreichen konnte. Insbesondere wurden die Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zum regelmäßigen Testen von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe gestrichen. Gestrichen wurde auch die Anforderung an Betriebe, ihre Maßnahmen an den 7-Tages-Inzidenzwert anzupassen, ebenso wie der Paragraph zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber hätte z. B. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt, wenn er die Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig aktualisiert und dokumentiert hätte oder den Beschäftigten die genannten Gesichtsmasken nicht zur Verfügung stellt.

Die Verordnung im Entwurf können interessierte Mitgliedsbetriebe hier abrufen:

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Stand 20.01.2021rs1321_Anlage_Corona-ArbSchV.pdf(422 Downloads)

Sollten unerwarteterweise noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden, erfahren Sie dies an dieser Stelle zeitnah. Für Rückfragen steht Ihnen unsere arbeitsrechtliche Abteilung gerne zur Verfügung.

Das BMAS hat auf seiner Homepage einen Frage-Antwortkatalog (FAQ) zur Verordnung veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html