Kurzarbeitergeld – Bezugsdauer für konjunkturelles KuG auf bis zu 24 Monate verlängert

Die "Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KuGBeV)" wurde am 19. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und mit dem 31. Dezember 2021 außer Kraft. Die Verordnung verlängert die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Hintergrund

Das Kurzarbeitergeld soll nur der Überbrückung eines vorübergehenden Arbeitsausfalls dienen. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt das konjunkturelle Kurzarbeitergeld daher gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III für den Arbeitsausfall normalerweise längstens für eine Dauer von zwölf Monaten. Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird. Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vor, beginnt eine neue Bezugsdauer.

Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20. Mai 2020 wurde § 109 SGB III jedoch dahingehend geändert, dass die Bundesregierung ermächtigt wurde, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern. Eine Verlängerung wurde in der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung) vom 16. April 2020 umgesetzt. Für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, verlängerte sich die Bezugsdauer über die nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB III benannte Dauer hinaus auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020. Die Verordnung trat mit Wirkung vom 31. Januar 2020 in Kraft und sollte am 31. Dezember 2020 außer Kraft treten. Die Rückwirkung bewirkte, dass auch Betriebe, die eine zwölfmonatige Bezugsdauer bereits im Januar, Februar oder März 2020 voll ausgeschöpft hatten, ab dem 1. April erneut Kurzarbeitergeld nutzen konnten, ohne eine dreimonatige Wartefrist erfüllen zu müssen.

Mit der 2. KuGBeV wird die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, nun auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Keine Anwendung der Verordnung im Rahmen des Saison-Kurzarbeitergeldes

Im Rahmen des Saison-Kurzarbeitergeldes ist weder die Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung, noch die auf dieser aufbauende 2. KuGBeV von Relevanz.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird, wie auch bislang, nur in der viermonatigen Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März geleistet. Es wird maximal für vier Monate und dann erst wieder nach acht Monaten mit Beginn der neuen Schlechtwetterzeit gezahlt. Die Regelungen des § 104 Abs. 1 - 3 SGB III finden gemäß § 104 Abs. 4 SGB III daher auf das Saison-Kurzarbeitergeld keine Anwendung.

Im Rahmen des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist zu beachten, dass Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld nicht auf die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Andererseits gelten sie aber auch nicht als Zeiten der Unterbrechung im Sinne des § 104 Abs. 3 SGB III (§ 104 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB III). Mit dem zwischenzeitlichen Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld kann daher kein neuer Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld entstehen.

Für Rückfragen steht Ihnen unsere arbeitsrechtliche Abteilung gerne zur Verfügung.