Insolvenzantragspflicht bleibt weiter ausgesetzt

Nachdem Unternehmen als auch Verbraucher durch den Corona-Lockdown in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat der Bundestag im Insolvenzrecht eine Reihe von Änderungen beschlossen. Mit den Gesetzen, die am 17.12.2020 verabschiedet wurden, bleibt etwa die Insolvenzantragspflicht über das Jahresende hinaus ausgesetzt.

Angeschlagenen Unternehmen wird es zudem erleichtert, sich ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Darüber hinaus können sich überschuldete Firmen und Verbraucher künftig schneller als bisher von ihrer Restschuld befreien.

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gestellt werden.

Für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, war diese Pflicht im Frühjahr jedoch ausgesetzt worden. Diese Regelung galt zunächst bis September, dann bis Ende Dezember 2020. Jetzt gilt diese Ausnahmeregelung noch mindestens für den Januar 2021.

Künftig dauert das Verfahren zur Restschuldbefreiung nur noch drei statt der derzeit üblichen sechs Jahre. Eine solche Verkürzung war bisher nur möglich, wenn die Schuldner alle Verfahrenskosten und 35 % der Forderungen der Gläubiger beglichen hatten. Diese Voraussetzungen fallen nun weg.

Die Verkürzung soll rückwirkend für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden und damit ausdrücklich auch Schuldnern helfen, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten sind.

Finanziell angeschlagene Unternehmen benötigen in Zukunft nicht mehr die Zustimmung sämtlicher Gläubiger, um sich auch ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Sie müssen nur noch eine Mehrheit der Gläubiger vom eigenen Restrukturierungsplan überzeugen. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, dass die betroffenen Unternehmen bei einer solchen vorinsolvenzlichen Sanierung aus laufenden Verträgen aussteigen können, wurde wegen rechtlicher Bedenken aber aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Je länger die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt bleibt, umso wichtiger ist es, künftige Vertragspartner auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir verweisen hierzu auf unseren Beitrag im Mitgliederbereich (nach Login): „Forderungsmanagement beginnt vor Abschluss des Bauvertrags“ vom 31.08.2020.