Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichte Eltern ab dem 16. Dezember 2020

Nach dem Beschluss der Bundesregierung für eine Formulierungshilfe der Fraktionen (vgl. Anlage) soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns ausgeweitet werden.Ordnet die zuständige Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien an oder hebt sie die Präsenzpflicht in einer Schule auf, haben betreuungspflichtige Eltern ab dem 16. Dezember 2020 bei Verdienstausfall einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat.

Der Entschädigungsanspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens und gilt für Kinder im Alter bis 12 Jahren und für Kinder mit einer Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Arbeitgeber bleiben vorleistungspflichtig, können aber einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde beantragen.

Bewertung

Wir begrüßen die Erweiterung der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz. Es ist die Aufgabe des Staates, für eine nachhaltige Entlastung der Betriebe zu sorgen. Zu Recht wurde damit die noch am Sonntag von Bund und Ländern angekündigte Möglichkeit zusätzlicher Freistellungen durch bezahlten Sonderurlaub von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestags nicht weiter betrieben.

Die Änderung soll nachträglich mit Wirkung vom 16.12.2020 gelten. Wir gehen davon aus, dass der Bundestag die Änderung beschließt und die Anpassung am Freitag die Zustimmung des Bundesrats erhält.

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Ergänzung des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stand 16.12.2020attr5ljz.pdf(155 Downloads)