Erlass BMI: Absenkung und Anhebung der Umsatzsteuer – Maßgaben für den Bundeshochbau

Mit Datum vom 29 Juni 2020 gibt das Bundesbauministerium vorläufige Hinweise zum Umgang mit der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 für den Bundeshochbau.Die wesentlichen Aussagen trifft der Erlass (vgl. Anlage) unter V. Leistungsfeststellungen und Abnahmen/Vollendung sowie VI. Neue Vergabeverfahren.

Leistungsfeststellungen und Abnahmen/Vollendung

Leistungsfeststellungen zur Abgrenzung bereits erbrachter anteiliger Leistungen allein aus Anlass des Steuersatzwechsels sind danach nicht erforderlich, da es für den Steuersatz nicht darauf ankommt, wann welche Leistungsteile erbracht wurden, sondern allein auf die (Teil)Abnahme bzw. Vollendung.

Soweit es nicht durch vertragsrechtliche, baufachliche oder andere terminliche Zwänge erforderlich ist, besteht keine Notwendigkeit, Leistungen noch vor dem 1. Juli (teil)abzunehmen. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Leistungen bevorzugt zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 (teil)abzunehmen, um sie dem niedrigeren Steuersatz zu unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch unter den haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Angesichts der zwischen Bund und Ländern vereinbarten vollständigen Tragung des verminderten Umsatzsteueraufkommens durch den Bund führt ein „Nichtausnutzen“ des abgesenkten Umsatzsteuersatzes lediglich zu Verschiebungen innerhalb des Bundeshaushalts, der Bundeshaushalt wird jedoch nicht zusätzlich belastet.

Neue Vergabeverfahren

Soweit von Unternehmen bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden, sind die Angebote für die Wertung gleichzustellen. Das heißt, für Aufträge, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 abgenommen bzw. vollendet werden, ist in allen Angeboten der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % zugrunde zu legen und für solche, deren Fertigstellung erst ab dem Jahr 2021 vorgesehen ist, 19 %.

In der Niederschrift über die Angebotseröffnung ist zum einen die vom Unternehmer angegebene Angebotssumme einzutragen, zum anderen die Angebotssumme, die sich nach Gleichstellung der Angebote hinsichtlich des Umsatzsteuersatzes ergibt. Für Angebote, bei denen im Zuge der Gleichstellung der Umsatzsteuersatz angepasst wurde, ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.

Soweit sich durch die Gleichstellung von Umsatzsteuersätzen eine Verschiebung der Bieterreihenfolge ergibt, ist dem Bieter, der dadurch vom ersten auf einen nachfolgenden Rang zurückfällt, mit dem Absageschreiben eine Erläuterung zu geben.

Bewertung

Der Erlass des BMI zum Bundeshochbau beinhaltet zwei begrüßenswerte Grundaussagen. Zum einen wird mit Blick auf laufende Bauverträge deutlich gemacht, dass Leistungen im Bundeshochbau nicht bevorzugt zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 abgenommen werden sollen, um sie dem niedrigeren Steuersatz zu unterwerfen. Wichtig ist, dass dies auch haushaltsrechtlich entsprechend klargestellt wird.

Zum zweiten ist mit Blick auf neue Vergabeverfahren zu begrüßen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen und Unsicherheiten bei den Bietern entstehen. Dadurch dass unterschiedliche Umsatzsteuersätze in den Angeboten je nach maßgeblichem Abnahmezeitpunkt gleichgestellt und auch entsprechend gewertet werden, besteht für die Angebotsabgabe insoweit Rechtssicherheit.

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