Eckpunkte für Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen – Ausbildungsprämie kommt

Eckpunkte für Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen – Ausbildungsprämie kommt

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Volumen und Signalkraft der verabredeten Maßnahmen können dabei helfen, einen Stabilisierungsimpuls für den Ausbildungsmarkt zu geben.

Der Ausbildungsmarkt im Handwerk ist durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen durch zwei Effekte betroffen. Mit Blick auf den Status Quo sind zum einen durch z.B. die Hygieneregelungen und Abstandsgebote die Vertragsanbahnungs- und Matchingprozesse für (bereits bestehende) Ausbildungsangebote erschwert. Mit Blick auf die nähere Zukunft sind zum anderen viele Betriebe verunsichert, ob sie in diesem Jahr Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen können.

Mit dem am 03. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaket hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, kleine und mittlere Unternehmen zu unter-stützen und auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen stimulierend Einfluss zu nehmen. Mit dem am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier (vgl. Anlage) zum geplanten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist im Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg gegangen worden.
Insgesamt ist festzuhalten, dass das zügige Handeln aller beteiligten Akteure und das nun vorliegende Gesamtpaket aus Gemeinsamer Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung und Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ die Chance bietet, den Ausbildungsmarkt trotz einer Krise historischen Ausmaßes spürbar zu stützen und das Risiko einer „Generation Corona“ für die berufliche Bildung zu verringern.

Die Ausbildungsprämie bei Erhalt bzw. bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus stellt, mit einem veranschlagten Volumen von rund 280 Mio. Euro, auch monetär gesehen, das Kernstück des Bundesprogrammes dar. Das Handwerk hat sich früh für eine Stimulierung der betrieblichen Ausbildung ausgesprochen. Die Ausbildungsprämie ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

Neben der Ausbildungsprämie sind zudem
- eine Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung,
- eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung sowie
- eine Förderung zur Sicherung der Weiterführung von Ausbildungsverhältnissen bei pandemiebedingter Insolvenz eines ausbildenden KMU (Übernahmeprämie) vorgesehen.

Die Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit können künftig KMU beantragen, die einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb zu verzeichnen haben und dennoch ihre Ausbildungsaktivität aufrechterhalten. Diese Förderung greift für Betriebe, die im zweiten Halbjahr von Kurzarbeit betroffen sind und erfüllt damit eine Forderung des Handwerks.

Die für die Ausbildungsprämie angedachten Kriterien hingegen setzen eine bereits eingetretene Betroffenheit der Ausbildungsbetriebe voraus (Umsatzeinbußen von mindestens 60% im April und Mai gegenüber dem Vorjahr oder mindestens einen Monat Kurzarbeit im ersten Halbjahr). Insbesondere die erst in den kommenden Monaten von der Pandemie selbst oder von der pandemiebedingten Konjunkturkrise betroffenen Ausbildungsbetriebe sind zum jetzigen Zeitpunkt von der Ausbildungsprämie ausgeschlossen. Es bleibt daher weiterhin notwendig, die Auswirkungen der Pandemie auf den Ausbildungsmarkt genau zu beobachten und Maßnahmen im Bedarfsfall weiterzuentwickeln. Dies ist in der Gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung auch bereits so verabredet worden.

Mit Ausnahme der Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung sollen die Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) administriert werden. Wichtig ist, nun möglichst schnell Klarheit über die konkreten Antragskonditionen und die Verfahrensabläufe herzustellen. Insbesondere im Hinblick auf die Ausbildungsprämie gilt es, einen zwischen BA und Kammerorganisationen abgestimmten Prozess zu definieren. Die Gespräche darüber, in welcher Form dies im Sinne der Betriebe am effizientesten und effektivsten erfolgen kann, werden zeitnah aufgenommen.

Wir empfehlen unseren Mitgliedsbetrieben, erstmal keine Lehrverträge mit Datum zu unterschreiben bzw. einzureichen, sondern auf Umsetzungsdetails zu warten.

Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald Details bekannt sind.

Das Eckpunktepapier finden Sie hier:

https://www.bmbf.de/files/131_20_Eckpunkte_Ausbildung_sichern_Ansicht02.pdf