Corona: Überbrückungsgeld III und neuer Eigenkapitalzuschuss

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 22./23.03.2021 hatte ein ergänzendes Hilfsinstrument für die Unternehmen angekündigt, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Nun wurden hierzu Details veröffentlicht: Demnach wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben.

In diesem Fall können sie bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III unter den Positionen 1-11 aufgeführten förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Die genaue Höhe des jeweiligen Eigenkapitalzuschusses beträgt je nach Dauer des Umsatzeinbruchs:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent

  1. und 2. Monat: kein Zuschlag
  2. Monat: 25 % Zuschlag
  3. Monat: 35 % Zuschlag
  4. und jeder weitere Monat: 40 % Zuschlag

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung, dass es nach langen Monaten des Lockdowns nicht mehr ausreicht, den Unternehmen nur bei der Deckung der fixen Kosten zu helfen, sondern dass auch etwas gegen den Substanzverzehr getan werden muss.

Angekündigt wurde auch, die Fixkostenerstattung auf bis zu 100 % ausdehnen zu wollen. Aus Beihilfegründen ist dies jedoch nur für die Antragsteller möglich, die den auf 1,8 Mio. Euro erhöhten Rahmen der Kleinbeihilfenregelung sowie die De-minimis-Beihilfen noch nicht ausgeschöpft haben und in den jeweiligen Antragsmonaten einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % nachweisen.

Bei den weiteren Neuerungen in der Überbrückungshilfe III wurden zumindest zwei weitere Forderungen des Handwerks erfüllt:

  • Demnach werden Existenzgründer grundsätzlich berücksichtigt, sofern sie bis 31.10.2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben (bisher nur mit Gründung vor dem 30.04.2020).
  • Bislang müssen sich Betriebe / Soloselbständige bereits bei Antragstellung festlegen, ob sie die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Das Handwerk hatte sich hier für eine Günstigerprüfung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ausgesprochen; eine entsprechende Wahlmöglichkeit wird nun eingeführt.

Der ZDH setzt sich darüber hinaus für folgende Punkte ein:

  • Einbeziehung von Verbrauchsmaterialien (wie Masken, Tests etc.) in die förderfähigen Fixkosten;
  • Berücksichtigung ungedeckter Personalkosten: Aktuell wird lediglich eine Personalkostenpauschale in Höhe von 20 % bezogen auf die förderfähigen Fixkosten wie Mieten, Strom, etc. (Positivliste Nr. 1-11) berücksichtigt. Diese muss deutlich angehoben und von den förderfähigen Fixkosten entkoppelt werden;
  • Einführung einer Unternehmerlohnkomponente in der Überbrückungshilfe III;
  • Verbesserung der Situation Soloselbständiger in der Neustarthilfe: Soloselbständige, die in der November-/Dezemberhilfe nicht antragsberechtigt waren und die Neustarthilfe beantragen, erhalten für die Monate November-Dezember 2020 keine Hilfen, da die Neustarthilfe erst ab Januar 2021 greift.
  • Mit dem Fortgang der Pandemie hält der ZDH zudem eine Lockerung der Voraussetzungen oder aber ein Entkoppeln vom Umsatz und stattdessen ein Anknüpfen an den Ertragsrückgang für erforderlich. Denn das Kriterium des Umsatzrückganges ist kein zwingender Hinweis auf die Notwendigkeit der Stabilisierung eines Unternehmens. Kann z. B. ein Unternehmen, das corona-bedingt weniger Einnahmen erzielt, seine Kosten entsprechend senken, bleibt der Gewinn unverändert. In Handwerksbetrieben können die Kosten bei sinkendem Umsatz kaum bis gar nicht gesenkt werden, weil die Personalkosten oftmals zu den größten Kostenblöcken gehören. Der Umsatzrückgang führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass Personalkosten entsprechend eingespart werden können.

      Das Überbrückungsgeld III dürfte aktuell für Bauunternehmen kaum in Frage kommen, da Umsatzeinbrüche in dieser Höhe eher Einzelfälle sein dürften. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie dennoch auf dem Laufenden halten.