Corona-Beschäftigungssicherungsgesetz

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wurde nunmehr am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft.

  1. Wesentlicher Inhalt

Das Gesetz enthält zahlreiche für die Bewältigung der Corona-Pandemie relevante Änderungen und Verlängerungen:

  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77% ab dem vierten Monat bzw. 80/87% ab dem siebten Monat wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden Hinzuverdienste aus einem Minijob nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Alle anderen Sonderregelungen zu Hinzuverdiensten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld laufen hingegen zum 31. Dezember 2020 aus.
  • Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug:

Ab dem 1. Januar 2021 gelten befristet bis zum 31. Juli 2023 nach § 106a SGB III vereinfachte Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug. Insbesondere wurden die Regelungen von der Beschäftigtenqualifizierung durch das Qualifizierungschancengesetz (§ 81 ff SGB III) entkoppelt. Ab dem 1. Januar 2021 gilt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (KuG) nach § 106a SGB III durch eine anteilige Erstattung der Lehrgangskosten und hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge fördern kann. Eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ist dann möglich, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von KuG begonnen wurde und wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  1. Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden, und Träger und Maßnahme sind nach AZAV zugelassen, oder
  2. die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, dass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist.

Die Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge erfolgt nur für die Monate, in denen die Weiterbildung auch stattfindet.

Die anteilige Erstattung der Lehrgangskosten ist für Maßnahmen nach Ziffer 1 möglich. Für Maßnahmen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ist eine Förderung der Lehrgangskosten durch die BA hingegen ausgeschlossen, da sie über das AFBG gefördert werden können. Die Förderung ist nach Betriebsgröße gestaffelt. Erstattet werden:

  • 100% bei bis zu 9 Beschäftigten
  • 50% bei 10 bis 249 Beschäftigten
  • 25% bei 250 bis 2499 Beschäftigten
  • 15% bei 2500 oder mehr Beschäftigten.

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer vom Kurzarbeitergeld hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet. Allerdings ist für die weiterbildungsbedingte Freistellungszeit kein Arbeitsentgeltzuschuss nach § 82 SGB III möglich. Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) gestrichen.

  • Der gesetzliche Umlagesatz für das Insolvenzgeld (U3) wird für das Jahr 2021 von 0,15 % auf 0,12 % gesenkt. 2020 lag der zusätzlich durch Verordnung abgesenkte Satz bei 0,06 %. Im Jahr 2022 steigt der gesetzliche Satz wieder auf den bisherigen Wert von 0,15 %.
  • Die befristete Regelung zur Festsetzung des Elterngeldes wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für die Berechnung eines späteren Elterngeldes bleiben bis zum 31. Dezember 2021 solche Monate außer Betracht, in denen aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde. So werden Monate nicht berücksichtigt, in denen Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I bezogen wird.
  • Die im Betriebsverfassungsgesetz befristet eingeräumte Möglichkeit, Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen, wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
  • Es wird eine befristete Sonderregelung eingeführt, die Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ausschließen. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeitszeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
  • Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.
  • Das Gesetz schafft eine gesetzliche Grundlage, um eine anteilige Bundesfinanzierung für die Entwicklung eines online-Weiterbildungsportals bei der BA zu ermöglichen.
  1. Fazit

Insbesondere die Verlängerung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie der Nichtanrechnung von Hinzuverdiensten sind zu begrüßen, um Beschäftigte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie finanziell abzusichern und Betriebe dadurch zu entlasten.

Für Rückfragen steht Ihnen unsere Rechtsabteilung gerne zur Verfügung.