Bund und Länder haben am 28. Oktober 2020 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie beschlossen

Bund und Länder haben am 28. Oktober 2020 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie beschlossen

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Hierdurch ist es vielen Gesundheitsämtern nicht mehr möglich, eine vollständige Kontaktnachverfolgung vorzunehmen. Dies führt wiederum zur weiteren Ausbreitung des Virus.

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder daher weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie beschlossen. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Bund und Länder sehen es hierfür als erforderlich an, die Kontakte innerhalb der Bevölkerung erheblich zu reduzieren. Die Infektionsdynamik soll unterbrochen werden, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind.

Inhalt des Beschlusses

Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen diverse Maßnahmen beschlossen, die ab dem 2. November deutschlandweit in Kraft treten sollen. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach zwei Wochen soll hierzu neu beraten werden. Als wichtigste Maßnahme wird angesehen, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Zu den Maßnahmen gehören u. a.:

  • Auch in der Pandemie soll in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglicht werden. Den Arbeitgebern wird eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter zugesprochen, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sollen schnell identifiziert werden. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u. a., nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, angesichts der hohen Infektionszahlen wieder, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger sollen die Unternehmen dabei beraten und Kontrollen durchführen.
  • Schulen und Kindergärten bleiben unter Einführung weiterer Schutzmaßnahmen durch die Länder offen.
  • Der Bund wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von temporären Schließungen betroffen sind, gewähren. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.
  • Der Bund wird Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.
  • Bund und Länder wollen die Information zu Corona-Maßnahmen sowie auch die Kontrollen bezüglich der Einhaltung erhöhen. Möglichst einheitliche Maßnahmen sollen die Übersichtlichkeit erhöhen.

Der Beschluss ist als Anlage beigefügt.

Fazit

Trotz der weitreichenden Maßnahmen zur Minimierung der Ausbreitung der SARS-CoV2- Pandemie wird der Betrieb auf Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin möglich bleiben. Dies ist zu begrüßen. Essentiell ist jedoch, dass die Baubetriebe eine angepasste Gefährdungsbeurteilung vornehmen, eine Pandemieplanung vorhalten und ihr Hygienekonzept an die gestiegenen Infektionszahlen anpassen und umsetzen. Auf die Umsetzung von Hygienemaßnahmen, eine Kontaktvermeidung und, wo letzteres nicht möglich ist, auf die Umsetzung von besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen ist zwingend zu achten. Erfreulich ist ferner, dass Schulen und Kindergärten geöffnet blieben sollen und es somit nicht zu Betreuungsproblemen für Arbeitnehmer kommen wird.