Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021

Bund und Länder haben am 3. März 2021 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen.

Am 3. März 2021 haben die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefs der Länder in einer erneuten Videoschaltkonferenz über den Stand und die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beraten. Vor dem Hintergrund, dass zwar durch die bestehenden Lockdown-Maßnahmen niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten und die Todeszahlen sanken, gleichzeitig aber der Anteil der Virusvarianten in Deutschland ansteigt und damit auch die Fallzahlen wieder steigen, sei beim Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens Vorsicht geboten. Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen verändern jedoch das Pandemiegeschehen. Mit der Impfung bestehe die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität. Schnell- und Selbsttests seien mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob jemand aufgrund einer akuten COVID-19-Infektion aktuell ansteckend sei. Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttests sinke jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast noch eine nach dem Test erfolgte Infektion erkannt werde. Insofern können tagesaktuelle Schnelltests zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich werden.

Es bleibe wichtig, dass die Länder und der Bund bei den Öffnungsschritten gemeinsam und nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Dabei sei ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen, um erneute bundesweit gültige Beschränkungen zu vermeiden.

Für die nächsten Wochen und Monate werde es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen geben.

Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder u. a. Folgendes beschlossen:

1. Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig, soweit der Beschluss keine abweichenden Feststellungen trifft. Die Landesverordnungen werden angepasst und bis zum 28. März 2021 verlängert. Die hessische Verordnung finden Sie vrsl. ab 05.03.2021 hier: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen

2. Die nationale Teststrategie, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden soll, wird um folgende Maßnahmen ergänzt:

  • Die Unternehmen in Deutschland sollen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
  • Allen asymptomatischen Bürgern wird einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.
  • Personal in Schulen und in der Kinderbetreuung sowie alle Schüler sollen pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest und soweit möglich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

Ein positiver Schnell- oder Selbsttest erfordert eine sofortige Isolation und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden. Eine Absonderung der Kontaktpersonen ist erforderlich, wenn der PCR-Test ebenfalls positiv ist.

3. Die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit sind weiterhin zu reduzieren. Deshalb wird die entsprechende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verlängert: Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Arbeitgeber werden aufgefordert, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Arbeitnehmer werden gebeten, das Angebot zu nutzen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.

4. Für Ende März/ Anfang April ist der Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie vorgesehen. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Vergütung, Logistik, Distribution, Datenmeldung und Verfügbarkeit von Impfzubehör sollen im März erlassen werden. Termine in den Impfzentren sollen weiter strikt nach geltender Priorisierung vergeben werden. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung gilt auch für die Impfungen in den Arztpraxen als Grundlage. Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort. Dies wird helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen. Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

5. Private Zusammenkünften werden ab 8. März dahingehend erweitert, dass private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare sind ein Haushalt. In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Sofern die 7-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Bundesland an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 ansteigt, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erneut auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (Notbremse). Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Die Social bubble oder das Selbsttesten trägt in diesen Fällen zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei.

6. Nach dem ersten Öffnungsschritt für Friseure dürfen in einem zweiten Öffnungsschritt einheitlich in allen Bundesländern Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Ferner dürfen u. a. bislang geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe unter Einhaltung eines Hygienekonzepts, COVID-19- Schnell- oder Selbsttest des Kunden und eines Testkonzeptes für das Personal öffnen.

7. Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen. Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 50 kann das Land Folgendes vorsehen:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer im Beschluss festgelegten Begrenzung von einem Kunden pro bestimmter Quadratmeterzahl,
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten,
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Auch hier ist eine Notbremse (Inzidenz auf über 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen) eingebaut.

Bei einer stabilen oder sinkenden 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen kann das Land folgende Öffnungen vorsehen:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click and meet“) unter im Beschluss näher festgelegten Bedingungen,
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung,
  • Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Bei steigenden Inzidenz auf über 100 ist ebenfalls eine Notbremse vorgesehen.

7. Ein Vierter Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat:

  • Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos; kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich dürfen öffnen bzw. stattfinden, wenn der Inzidenzwert 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des 3. Öffnungsschrittes landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt. Auch hier ist eine Notbremse (Inzidenz von über 50 an drei aufeinander folgenden Tagen) vorgesehen.
  • Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt folgende weitere Öffnungen landesweit oder regional vorsehen:
    • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder -selbsttest der Tischgäste erforderlich,
    • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Kunden mit einem tagesaktuellen COVID-19-Schnell- oder -selbsttest,
    • kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19-Schnell- oder -selbsttest verfügen.

Auch hier ist eine Notbremse eingebaut (über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen).

8. Ein fünfter Öffnungsschritt kann erfolgen, wenn sich z.B. 14 Tage nach dem 4. Schritt der Inzidenzwert nicht verschlechtert. Der Schritt betrifft die Öffnung für Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern und Kontaktsport in Innenräumen. Auch weitere Schritte in Bezug auf den Einzelhandel werden getroffen.

Über weitere Öffnungsschritte insbesondere für Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird am 22. März 2021 beraten.

9. Fazit

Die Einbindung von Ärzten und auch Betriebsärzten ist zu begrüßen, um das Tempo der Impfungen voranzubringen. Auch wenn die Ermöglichung von Schnelltests zur Reduzierung des Infektionsgeschehens durch frühzeitiges Erkennen von Infektionen beitragen kann, so wirft insbesondere die Verpflichtung von Unternehmen zum Schnelltest von in Präsenz tätigen Beschäftigten Fragen auf. Es gilt beispielsweise zu klären, ob unter den Begriff der Schnelltests auch Selbsttests fallen. Der Beschluss verpflichtet an sich zu Schnelltests, bezieht beim positiven Testergebnis dann jedoch Selbsttest mit ein. Fraglich ist auch, ob nichtstationär Beschäftigte auf Baustellen unter den Begriff der „ in Präsenz Beschäftigten“ fallen. Ferner sind auch die Beschaffung, die Kostentragung, der Ort der Durchführung sowie die Person, die die Schnelltests durchführen darf, zu klären. Auch ob eine Freistellung zum Besuch eines externen Testzentrums erfolgen muss, ist zu regeln.

Über abweichende Regelungen in Hessen informieren wir Sie an dieser Stelle zeitnah.