Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Entwurf des Bundeskabinetts

Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Entwurf des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. April 2021 die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung sicherzustellen.

Die Erforderlichkeit hierfür wird in der erheblichen Zunahme der Belastung des Gesundheitssystems, der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und den Virus-Mutationen gesehen, wobei durch letztere der Impferfolg als gefährdet eingestuft wird.

1. Wesentlicher Inhalt

Das Infektionsschutzgesetz wird geändert. Es wird mit einem neuen § 28b IfSG eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen. Die zusätzlichen Maßnahmen treten wieder außer Kraft, wenn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner unterschritten wurde. Sieht ein Land strengere Maßnahmen vor, so gelten diese fort.

Ziel ist es, Kontakte weiter zu reduzieren. Hierzu werden u. a. folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Bestimmte abschließend aufgezählte Bereiche, die der verlässlichen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs dienen, wie der Lebensmittelhandel, sind unter bestimmten Voraussetzungen von dem Verbot ausgenommen. Gemäß Gesetzesbegründung sind Dienstleistungen von dem Verbot ausgenommen, sodass z.B. Werkstätten weiterhin geöffnet bleiben können.
  • Schüler und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche mittels eines anerkannten Tests zu testen. Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Eine Notbetreuung kann nach Landesrecht eingerichtet werden. Die Aussagen zur Inzidenz sowie Notbetreuung gelten auch in Bezug auf beispielsweise Kindertagesstätten i. S. d. § 33 Nr.1 und 2 IfSG.
  • Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske. Eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben.
  • Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt. Ausgenommen sind u. a. nicht-öffentliche Personalrestaurants und nicht-öffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe bzw. des Betriebes der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseeinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Weitere Maßnahmen betreffen die Kontaktreduzierung im privaten Bereich, eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr, die Untersagung der Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen wie Opern, Theatern usw. und der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken. Die Sportausübung wird begrenzt. Körpernahe Dienstleistungen sind mit Ausnahmen untersagt. Beim Friseur sind ein negativer Test und das Tragen einer FFP-2-Maske obligatorisch. Details sind der Anlage zu entnehmen.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Fälle, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote zu erlassen. Hierunter fallen auch besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

2. Ausweitung der Kinderkrankentage

Der Entwurf sieht ferner eine Ausweitung der Kinderkrankentage in § 45 Abs. 2a SGB V vor. Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage. Diese Änderung des SGB V tritt bereits mit Wirkung vom 18. Januar 2021 in Kraft, während das Gesetz im Übrigen am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.

3. Fazit

Die als bundeseinheitlich angedachten Regelungen erleichtern unternehmerische Tätigkeit nicht. Strengere Regelungen der einzelnen Bundesländer behalten ihre Gültigkeit. Hinzu kommt nunmehr, dass tagesaktuell die Inzidenz überprüft werden muss. Die uneinheitliche zeitliche Regelung für das Einsetzen (drei Tage) und das Außerkrafttreten (fünf Tage) der Maßnahmen verkompliziert die Verfolgung, welche Maßnahme tagesaktuell gilt, weiter.

Hinsichtlich der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote vertreten ZDH und ZDB die Ansicht, dass Handwerksleistungen nicht vom Verbot umfasst sind, sodass auch der Verkauf von beispielsweise Fliesen möglich bleiben muss. Ansonsten würde dies zu einem Verbot der Handwerksleistung an sich führen.

Nach Auskunft der BDA sind überbetriebliche Ausbildungsstätten zwar nicht den allgemeinen Schulen / Berufsschulen zuzuordnen, sodass die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht zum Testen verpflichtet sind. Sie unterfallen jedoch dem Begriff der „ähnlichen Einrichtungen“ und sind daher ab einer Inzidenz von 200 ebenfalls von der Untersagung von Präsenzunterricht betroffen. Auszubildende sind jedoch über die Betriebe bedingt durch die gestern nach der „Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ eingeführten Pflicht zum Angebot von Testungen für Unternehmen an in Präsenz Beschäftigte in Testungen einzubeziehen. Es wird empfohlen, auch in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten Testungen anzubieten, um Infektionen zu erkennen.

Zur Bekämpfung der Pandemie bleibt es zwingend erforderlich, dass die Impfungen zügig voranschreiten und auch Betriebsärzte zeitnah in die Impfkampagne aktiv eingebunden werden.

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben. Mit der Verabschiedung im Bundestag wird in der Koalition erst nächste Woche (KW 16) gerechnet, da nicht erkennbar sei, dass die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist zustimme.

Kabinettvorlage InfektionsschutzgesetzKabinettvorlage_1915093.pdf(122 Downloads)