Zuschüsse und weitere Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 ein weitreichendes Hilfspaket geschnürt. „Wir können Umsatzausfälle nicht ersetzen.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag in Berlin. Ziel sei aber, dass jeder seine laufenden Kosten bestreiten könne und dass Selbständige ihr Unternehmen nicht aufgeben müssten.

Folgende Unterstützungen, insbesondere für Unternehmen und Selbständige, sind vorgesehen:

Zuschüsse für kleine Unternehmen

Um jenseits von Krediten insbesondere kleine Betriebe und Solo-Selbständige schnell mit Liquidität zu versorgen, hat die Bundesregierung Soforthilfen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen bis zu 10 Beschäftigten sowie Solo-Selbständige beschlossen.

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse)

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses sollen dem Entwurf zufolge "wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise" sein. Um die Hilfen möglichst unbürokratisch an die Unternehmer zu bringen, soll es zunächst keine Bedarfsprüfung geben. Die Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich versichert werden müssen. Erst im Nachhinein soll dann kontrolliert werden, ob die Firmen die Hilfen infolge des Coronavirus wirklich benötigten.

Ziel der Maßnahme ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen zur Abdeckung von Fixkosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten.

Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Die Mittel sollen durch die Länder und Kommunen verteilt werden.

Altmaier sagte, Anfang nächster Woche könne das Geld bereitstehen. Die Selbständigen können sowohl Zuschüsse vom Bund als auch von ihrem jeweiligen Bundesland beantragen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt, aber versteuert werden – sofern das Unternehmen in diesem Jahr einen Gewinn macht. Berechtigt sind nur Unternehmen, die vor März 2020 keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten.

Hilfe für mittelgroße Unternehmen

Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Jahresumsatz sollen die bereits bereitstehenden Überbrückungskredite der KfW helfen. Sie werden über die Hausbank beantragt. Jede Unternehmensgruppe kann bis zu 1 Milliarde Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag darf aber nicht mehr als einem Viertel des Jahresumsatzes und den aktuellen Finanzierungsbedarf für 18 Monate abdecken.

Um die Vergabe zu beschleunigen, verzichtet die KfW bei Krediten bis 3 Millionen Euro auf eine eigene Bonitätsprüfung, für bis zu 10 Millionen Euro sollen vereinfachte Nachweise ausreichen. Für größere Mittelständler kann sich die KfW nun auch an Konsortialfinanzierungen beteiligen. Das gilt schon ab 25 Millionen Euro, die Summe ist nach oben aber offen.

Um die Banken und Sparkassen dazu zu bewegen, die Hilfskredite an ihre Kunden herauszugeben, nimmt die KfW ihnen bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos ab. Weitere Informationen gibt es auch an der Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums unter der Rufnummer 030/18615-1515.

Hilfe für größere Unternehmen

Für Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsatzerlösen von mehr als 50 Millionen Euro und mehr als 249 Mitarbeitern ist der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gedacht, der auf dem Regelwerk des Bankenrettungsfonds Soffin aus Zeit der Finanzkrise aufbaut. Über diesen stellt der Bund Garantien von 400 Milliarden Euro, Rekapitalisierungsmaßnahmen von 100 Milliarden Euro und Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro bereit. Wie damals bei der Commerzbank könnte sich der Bund über dieses Instrument auch jetzt wieder direkt an Unternehmen beteiligen.

Mieter

Privaten und gewerblichen Mietern darf von Anfang April bis Ende Juni nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Gleiches gilt für Pachtverträge und für Verträge mit Strom- und Wasserversorgern sowie Telekommunikationsanbietern. Der Mieter muss dabei „glaubhaft“ machen, dass er wegen der Pandemie in Geldnöte geraten ist. Wie zu hören ist, soll dies nicht in eine Papierschlacht ausarten – eine entsprechende Erklärung könnte reichen.

Wichtig: Die Miete wird nicht erlassen, sondern muss bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden, inklusive der im Zivilrecht geltenden Zinsen. Einige private und städtische Immobilienunternehmen haben schon selbst Programme aufgesetzt, wie Mieten gestundet und in Raten zurückgezahlt werden können. Wer einen privaten Vermieter hat, sollte mit ihm das Gespräch suchen.

Steuerzahler

Unternehmen und Selbständige mit Liquiditätsproblemen erhalten Hilfe vom Finanzamt. Das Finanzministerium hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder geklärt, wann es welche steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen“ Steuerpflichtigen können bis Ende dieses Jahres Anträge auf Stundung der Steuern stellen. Das gilt auch für die Vorauszahlungen. Dazu müssen sie ihre Verhältnisse darlegen.

Allerdings will die Finanzverwaltung dies großzügig handhaben. Die Zahlungen sollen befristet, aber grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Anträge können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. Diese Maßnahme betrifft die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Auch die Gewerbesteuer soll auf Antrag angepasst werden. Die Liquiditätssituation werde dadurch verbessert. Darüber hinaus will man auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden bis Ende Dezember 2020 verzichten. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Finanzamt Muster-Stundung wegen CoronaFA_Muster-Stundung.pdf(151 Downloads)