Verschiebung des Termins für den Kabinettbeschluss zu den Haushaltsplanungen

Mit Blick auf die großen Unsicherheiten infolge der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung erst im September – und nicht wie üblich Anfang Juni – den Beschluss zu den Haushaltsplanungen treffen.

Die Bundesregierung will damit die Haushaltsplanung auf verlässlichere Basis stellen. Zudem macht sie in ihrem Schreiben an die einzelnen Ressorts deutlich, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Überwindung der Auswirkungen der Krise Vorrang hat. Auch müssten angesichts der geplanten/erreichten Neuverschuldung Prioritäten bei der Finanzierung gesetzt werden.

Bewertung

Grundsätzlich bleibt es bedeutsam, gerade nach einem wieder in Gang setzen der deutschen Wirtschaft Investitionen zügig umzusetzen, damit die Wirtschaft auch breit in der Fläche wieder Fahrt aufnimmt. Viele Ökonomen – und auch der Sachverständigenrat – plädieren dafür, Bauinvestitionen in die Infrastruktur zügig anzugehen. Gleichwohl bleibt angesichts der angesprochenen Prioritätensetzung fraglich, ob die Investitionsbudgets wie im Eckwertebeschluss avisiert, an den Start kommen. Neben diesen grundsätzlichen Finanzierungsfragen spielt bei der Umsetzung der geplanten Investitionen auch eine Rolle, wie Planungen und Zulieferungen unter den gegebenen Bedingungen nachhaltig betroffen sind und Baustellen wieder störungsfrei laufen können.