Verkehr – Aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Wir informieren über Änderungen hinsichtlich Sonn-und Feiertagsfahrverbot und der Hauptuntersuchung.

Im Zuge der Corona-Krise erfolgen einige befristete verkehrsrechtlichen Neuregelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen.Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat auf einer Webseite die wesentlichen Maßnahmen zusammengestellt:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/corona-uebersicht.html

Besonders relevante Änderungen für baugewerbliche Unternehmen:

Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben die Bundesländer in Abstimmung mit dem BMVI das Sonn- und Feiertagsfahrverbot teilweise gelockert. (Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt gemäß § 30 STVO grundsätzlich an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr für alle Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie für alle Lastkraftwagen, die Anhänger hinter sich führen - unabhängig vom Gewicht. Transporte von verderblichen Lebensmitteln sowie bestimmte Notdienste sind generell vom Verbot befreit.)

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/Strassenverkehrsrecht/Lkw-Fahrverbote/sonntagsfahrverbot_gesetz_2017.html?nn=13032

Die aktuelle erweiterte Befreiung im Zuge der Coronakrise gilt in allen Bundesländern für Fahrzeuge die Transporte des sogenannten „Trockensortiments (haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) durchführen. In aktuell elf Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) erfasst die Befreiung darüber hinaus jedoch pauschal alle Güter, so dass dies auch für ggf. aktuell an Sonntagen durchgeführte handwerkliche Transporte gilt.

Genauere Angaben können der Übersicht des Bundesamtes für den Güterverkehr entnommen werden.

Hinweis

Bitte beachten Sie bei bundesländerüberschreitenden Fahrten, die teils abweichen Regelungen. Beachten Sie zudem die unterschiedlichen Geltungszeiten der Befreiung (teils bis 19. April, teils bis Ende Mai.) Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.

Hauptuntersuchung (HU)

Das BMVI empfiehlt den Ländern angesichts der aktuellen Schwierigkeiten eine Kulanz bei den Fristen der Kfz-Hauptuntersuchungen. Das heißt konkret: Sollte die Frist für eine Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate überschritten werden, wird empfohlen, dies nicht zu ahnen. Dies gilt sowohl für Nutzfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge.

Das entsprechende Dokument des BMVI vom 23.3.2020 finden Sie hier.

Die Umsetzung der Empfehlung obliegt den Ländern. Formal gilt die Empfehlung, sobald diese im Verkehrsblatt veröffentlicht wurde. Sobald weitere Details vorliegen, werden diese auf der Seite des BMVI veröffentlicht. Bis dahin empfiehlt sich der direkte Kontakt bei den zuständigen Behörden vor Ort.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/auswirkung-ueberpruefung-fahrzeugueberwachung.html