Sicherheitsnetz für die Wirtschaft – finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

Die Bundesregierung ergreift weitreichende Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in den Unternehmen und zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Bei einer weiter fortschreitenden Corona-Epidemie und andauernden Umsatz- und/oder Mitarbeiterausfällen wird die Existenz von Betrieben gefährdet. Die Bundesregierung hat daher angekündigt, sehr weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um ein „Sicherheitsnetz für die Wirtschaft“ zu schaffen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Das am 13. März 2020 von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier verkündete Maßnahmenpaket fußt auf vier Säulen:

  • Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes

  • Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Schutzschild für Betriebe

  • Stärkung des Europäischen Zusammenhaltes

Demnach plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern für den steuerlichen Bereich Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Betriebe. Diese Maßnahmen orientieren sich an bewährten Instrumenten, die bereits in der Vergangenheit Anwendung gefunden haben.

Hierzu zählen insbesondere die Stundung fälliger Steuerzahlungen, die Anpassung (Herabsetzung) von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer an die geänderte Ertragslage, der Erlass von Säumniszuschlägen bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Steuern sowie ein vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Corona-Virus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.

Diese Maßnahmen helfen den Betrieben, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken und sind daher ein wichtiger Baustein im Gesamtpaket. Zudem wird ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu möglichen steuerlichen Erleichterungen erwartet.

Im Rahmen des angekündigten Milliardenschutzschildes für Betriebe, der weit über die Maßnahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hinausgeht, werden unter Ausschöpfung des EU-Beihilferahmens Hilfszusagen in unbegrenzter Höhe gemacht. Gleichzeitig wurde informiert, über notwendige Anpassungen des Beihilferechtes bereits mit Brüssel im Gespräch zu stehen.

Konkret bedeutet das, dass bestehende Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang zu günstigen Darlehen zu erleichtern. So sollen beim "KfW-Unternehmerkredit" und beim "ERP-Gründerkredit universell" die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung von Betriebsmittelkrediten erhöht werden, um die Bereitschaft der Hausbanken, auch bei schlechteren Bonitäten Darlehen zu vergeben, zu erhöhen. Dies soll insbesondere Finanznöte kleiner und mittelständischer Unternehmen lindern. Zusätzlich sind auch Fördermaßnahmen der KfW für Großunternehmen vorgesehen. Dafür wird der bisherige Gewährleistungsrahmen der KfW in Höhe von 460 Mrd. Euro um 94 Mrd. Euro erhöht, wobei weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen werden, sofern sie nötig sind.

Bei den für die KMU-Finanzierung bedeutenden Bürgschaftsbanken wird der Risikoanteil des Bundes erhöht, damit die zu erwartenden, aber schwer einzuschätzenden Risiken von den Bürgschaftsbanken geschultert werden können. Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht.

Die Maßnahmen im Detail:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. €

  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 €

  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35% (bzw. Handel 50%) auf 80%

  • 10% höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49%) sowie Möglichkeit der Länder für eine weitere Erhöhung um 5%

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das neue Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ gestellt werden. Ebenso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht der jeweils zuständigen Bürgschaftsbank steht unter https://www.vdb-info.de/mitglieder/ zur Verfügung. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen auf Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der Kapitalbedarf hervorgeht.

Zusätzlich sind Sonderprogramme für Unternehmen vorgesehen, die krisenbedingt und vorübergehend in ernstere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu Förderprogrammen haben. Diese Programme müssen aber zunächst bei der EU-Kommission angemeldet werden; sie stehen daher – im Gegensatz zu den o.g. Finanzierungsmaßnahmen, die ab sofort gelten – noch nicht gleich zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.bundesfinanzministerium.de.

BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) erleichtert die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.

Die BG BAU möchte wirksam dabei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus umzugehen, indem sie die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind, erleichtert und damit finanzielle Entlastung schafft. Sie hat darüber informiert, dass die Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst wurden.

Die zuständige Beitragsbearbeitung der BG BAU wurde umgehend angewiesen, den entsprechenden Anträgen einfach und unbürokratisch nachzukommen.

Betroffene Betriebe können sich unter der Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG BAU wenden:

  • Region Nord: mbn@bgbau.de

  • Region Mitte: mbm@bgbau.de

  • Region Süd: mbs@bgbau.de

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen der Pressekonferenz am 16. März 2020 sowie per Pressemitteilung angekündigt, dass eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, siehe oben. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Unterstützungsangebote des Landes Hessen

(KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Ein Schaubild zeigt die hessischen Förderprogramme für Unternehmen und Gründungen im Überblick. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen.

So bietet die WIBank diverse Förderkredite an. Darunter sind auch Kredite aus dem Förderprogramm Kapital für Kleinunternehmen (KfK), das 2010 aufgelegt wurde, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Hieraus können kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitern und 5 Mio. Euro Jahresumsatz Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu hier.

Darüber hinaus können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro aus dem WI-Bank-Förderprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) über ihre Hausbank erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich.

Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden hier.

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. ab 1,25 Mio. Euro, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern. Weitere Informationen dazu hier.

Zur Corona-Seite der WIBank geht es hier. Die Förderberatung des Landes Hessen bei der WIBank ist erreichbar unter der Tel. 0611 774-7333.

 

Wichtige Rufnummern auf einen Blick:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus

(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):

Telefon: 030 346465100

Montag - Donnerstag: 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:

Telefon: 030 18615 8000

Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de

Hotline der KfW:

0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer)

Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr

Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon: 0800 45555 20

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444

E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de