Konjunkturprogramm zur Eindämmung der Folgen der Corona Krise

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunkturpaket zur Eindämmung der Folgen der Corona Krise verständigt. Das vorgelegte Konjunkturpaket setzt Impulse, unter denen folgende für die Bauunternehmen von besonderer Bedeutung sind:

Öffentliche Investitionen zu fördern

  • Eine temporäre Vereinfachung des Vergaberechts (Verkürzung der Fristen bei EU- Vergaben und Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland).
  • Die Stützung kommunaler Investitionen durch
    - die geplante Übernahme der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen jeweils zu 50 % durch Bund und Länder;
    - einen zusätzlichen Kapazitätsausbau von Kindergärten, Kitas, Krippen;
    - einen zusätzlichen Ausbau von Ganztagsschulen (zusätzlich zum Kommunalinvestitionsprogramm I und II) und Erweiterung „Digitalpakt Schulen“;
    - einen Investitionsplan „Sportstätten“.

Unternehmen liquiditätsseitig zu entlasten

  • Ein auf die Jahre 2020/2021 bezogener steuerlicher Verlustvortrag von maximal 5 Mio.€ bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung);
  • Eine degressive Afa von maximal 25 % auf mobile Wirtschaftsgüter;
  • Ein Optionsmodell zur Körperschaftssteuer bei Personengesellschaften;
  • Eine Stabilisierung der SV-Beiträge bei maximal 40 %.

Zukunftsinvestitionen anzuschieben

  • Die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms um 1 Mrd. € auf 2,5 Mrd. € in den Jahren 2020/2021;
  • Förderprogramme zum Flottenaustausch von Nutzfahrzeugen;
  • Eine weitere Aufstockung des Eigenkapitals der DB durch den Bund von 5 Mrd. €.
  • Die Binnennachfrage über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % (bzw. beim reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 5 %) zu stützen.

Bewertung

Mit der Schwerpunktsetzung bei der Stützung kommunaler Investitionen wurde der wichtigste Vorschlag aus dem ZDB-Papier zur Überwindung der Corona-Krise übernommen. Weitere Vorschläge des ZDB, etwa zur Stützung des Wohnungsbaus, wurden hingegen nicht aufgegriffen.

Eine zusätzliche bürokratische Belastung wird sich durch die Umstellung der Mehrwertsteuersätze ergeben, wenn diese kurzfristig und temporär in allen Geschäftsvorgängen und -prozessen neu abgebildet werden muss:

Die geplante Zeitdauer der Senkung der Mehrwertsteuer passt nicht zur üblichen Leistungsdauer der Erbringung von Bauleistungen im Bauhauptgewerbe (Gebäude, Straßen...) von der Genehmigung bis zur Fertigstellung. Beabsichtigt war sicher nicht, dass Auftraggeber bei derzeit laufenden Baumaßnahmen, die sozusagen rein zufällig im zweiten Halbjahr 2020 enden, nachträglich in den Genuss gesenkter Mehrwertsteuersätze kommen sollen. Konsum sollte vielmehr zusätzlich angereizt werden. Zudem ist bei langlebigen Investitionsgütern wie Gebäuden und Straßen klar, dass diese nur einmal errichtet werden. Sollte tatsächlich ein Investor wegen abgesenkter Mehrwertsteuersätze früher investieren, tut er es später nicht noch einmal. Wir hätten es also in der Bauwirtschaft mit Vorzieheffekten zu tun. Das Bauhauptgewerbe braucht aber für die aufgebauten Kapazitäten eine stetige Auslastung.

Der ZDB arbeitet an Lösungsansätzen, den organisatorischen Aufwand des Umstellungsprozesses der Mehrwertsteuersätze so gering wie möglich zu halten.

Das komplette Konjunkturpaket mit dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html