Kabinett beschließt Hilfspakete

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag, 23. März 2020, Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte unter anderem einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Maßnahmenpaket soll Bürger und Unternehmen vor dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Krise bewahren.

Das Finanzvolumen der Hilfsmaßnahmen hat enorme Dimensionen. Allein der geplante „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) soll mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Er enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Zusätzliche 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

Kleine Unternehmen und Solo-Selbständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Dafür ist ein weiteres Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, Beschäftigte zu halten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das Kabinett beschloss zudem, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Zur Finanzierung der Hilfspakete will die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen; dafür soll die Notfallregel Anwendung finden.

Die Beschlüsse des Kabinetts müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Dies soll in Bundestag und Bundesrat noch diese Woche im Eilverfahren geschehen.

Sobald uns weitere Informationen, insbesondere zu den Zuschüssen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige vorliegen, werden wir an dieser Stelle berichten.