Gewerbesteuer-Vorauszahlungen – Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

In gleich lautenden Erlassen vom 25.1.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus gewerbesteuerlichen Maßnahmen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke der Vorauszahlungen bekannt gegeben. Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 Gewerbesteuerrichtlinie, GewStR).

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Keine strengen Anforderungen an Nachweise

Bezüglich der erforderlichen Nachweisen wird klargestellt, dass bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Wenn ein Unternehmer entstandene Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann, ist das kein Grund, den Antrag abzulehnen. Wenn das Finanzamt die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen vornimmt, ist die Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

Stundung- und Erlassanträge an Gemeinde

Für Stundungs- und Erlassanträge sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Nur im Falle, dass die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, ist das Finanzamt zuständig.

Die Erlasse finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2021-01-25-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2