Corona: Verlängerung der Wirtschaftshilfen und Überbrückungsgeld III

Über das Überbrückungsgeld III und den neuen Eigenkapitalzuschuss hatten wir zuletzt am 14. April 2021 berichtet. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Überbrückungshilfen für die von Corona betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen bis zum 30. September 2021 verlängert werden. Dies betrifft:

  • Überbrückungshilfe III Plus
  • Neustarthilfe für Soloselbständige, die ab 1. Juli 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt und betragsmäßig ausgebaut wird, sowie
  • Härtefallhilfen der Länder.

Der ZDB hatte eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31. Dezember 2021 gefordert und wurden in dieser Forderung auch vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstützt. Allerdings konnte man sich hier gegen das BMF nicht durchsetzen. Einvernehmen mit dem BMWi besteht jedoch dahingehend, dass man im August 2021 die aktuelle Situation noch einmal eingehend sondieren und die Notwendigkeit einer Verlängerung prüfen wird. Dieses Prüfverfahren wird der ZDH mit einer Unternehmensbefragung zur aktuellen Betroffenheit der Unternehmen begleiten.

Das neue Programm Überbrückungshilfe III Plus (ÜHIII Plus) ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich zum bisherigen Programm. Der nachzuweisende corona-bedingte Umsatzrückgang in Höhe von 30 % ist auch weiterhin Voraussetzung für eine Antragsberechtigung. Und wie gehabt erfolgt die Antragstellung mittels prüfender Dritter über das bekannte Corona-Portal des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Antragsmöglichkeiten für die ÜHIII Plus sollen ab Anfang Juli 2021 zur Verfügung stehen. Die Abschlagszahlungen für die bestehende ÜHIII werden allerdings mit Ablauf des Förderzeitraums (30. Juni 2021) eingestellt. Trotzdem können Anträge für die bestehende ÜHIII noch über das Programmende hinaus bis zum 31. August 2021 gestellt werden; lediglich die Abschlagszahlungen entfallen. Für Anträge im Rahmen der neuen ÜHIII Plus wird es aber bei den bewährten Abschlagszahlungen bleiben.

Um antragstellenden Unternehmen und prüfenden Dritten klare Orientierung zu geben, welche Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III förderfähig sind, wurde im Rahmen einer Aktualisierung der FAQs zur Überbrückungshilfe III ein neuer Anhang 4 aufgenommen, der Beispiele enthält.

Ebenfalls ab Ende Juni/Anfang Juli 2021 soll es Antragsmöglichkeiten für die neue Schadensausgleichsregelung geben. Neben den bestehenden Beihilferegimen (Kleinbeihilfe, De-Minimis und Fixkostenhilfe) gibt es mit der Bundesregelung Schadensausgleich nunmehr ein viertes Beihilferegime, das sowohl auf die bestehende ÜHIII als auch auf die künftige ÜHIII Plus Anwendung finden kann. Die von der EU-Kommission genehmigte Bundesregelung Schadensausgleich kann allerdings nur für die Zeiträume zum Ansatz gebracht werden, in denen der Geschäftsbetrieb aufgrund staatlicher Schließungsanordnungen eingestellt war, und nur für Unternehmen, die direkt oder indirekt von Schließungsanordnungen betroffen waren. Das BMWi plant, in die avisierten FAQs auch Beispielrechnungen als Hilfestellung für die mögliche Günstigerprüfung aufzunehmen.

Positiv zu werten ist die Implementierung der sogenannten Restart-Prämie in die neue ÜHIII Plus. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Personalkostenhilfe, die künftig alternativ zur bestehenden Personalkostenpauschale angesetzt werden kann. Die Bundesregierung zahlt denjenigen Unternehmen eine Restartprämie, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen. Im Gegensatz zur Personalkostenpauschale werden bei der Personalkostenhilfe die realen Personalkosten z.B. des Fördermonats Juli 2021 mit denen des Monats Mai 2021 abgeglichen und bei gestiegenen Personalkosten wird auf die Differenz ein Zuschuss von 60 % gewährt. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %.

Grundsätzlich positiv zu werten ist auch die Verlängerung der bisherigen Neustarthilfe. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 wurden 1.250 Euro/Monat gezahlt; für den Zeitraum Juli bis September 2021 soll der Betrag nunmehr auf 1.500 Euro/Monat angehoben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html