Corona-Überbrückungshilfe: Zuschüsse für Juni bis August

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 25-Milliarden-Anschlussprogramm als Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 beschlossen.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte der neuen Überbrückungshilfe beschlossen, mit der rückwirkend ab 1. Juni Unternehmen, die weiterhin – direkt oder indirekt – von massiven corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffen sind, einen Zuschuss zur anteiligen Deckung ihrer Fixkosten erhalten können.

Die Überbrückungshilfe schließt an die bisherige Liquiditätshilfe („Soforthilfe“) an und kann rückwirkend ab 1. Juni und bis einschließlich August 2020 von Unternehmen wie auch Soloselbständigen aus allen Wirtschaftsbereichen in Anspruch genommen werden. Im Fokus der Überbrückungshilfe stehen die besonders betroffenen Branchen, wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Unternehmen im Messegeschäft usw.

Antragsvoraussetzungen

  • Den Zuschuss erhalten kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), um ihre fixen Betriebskosten zu decken (Miete, Leasingraten). Für Personalkosten ist er nicht gedacht. Hierfür dient das Kurzarbeitergeld.
  • Antragsberechtigt sind KMU, deren Umsätze corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurücklagen und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern (bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen).
  • Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
  • Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate, dies aber nur bei größeren Unternehmen. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente zum 29.02.2020) soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.
  • Der Antragsteller darf sich am 3.12.2019 nicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Das heißt: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen zusätzlich nachträglich das Eintreten der Umsatzrückgänge bestätigen. Überzahlungen, z. B. weil Schätzungen nicht eingetroffen sind, sind zu erstatten.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, inkl. EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Zur Antragstellung sieht das Eckpunktepapier bisher keine Regelungen vor. Voraussichtlich werden es dieselben Behörden in den Bundesländern sein, die auch die ersten Corona-Soforthilfen ausgezahlt haben (in Hessen: Regierungspräsidium Kassel), die Ende Mai ausgelaufen sind.

Die Antragsfristen enden spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020. Details enthält das Eckpunktepapier des BMWi im Anhang.

Bewertung

Wie schon bei den im März beschlossenen Soforthilfen bleibt auch hier das Manko, dass die Überbrückungshilfe i.d.R. keine Hilfe z.B. für Bauunternehmen bietet, die erst später im Jahr corona-bedingte Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben.

Das Eckpunktepapier mit ergänzenden Informationen finden Sie hier:

Corona-Überbrückungshilfe: Zuschüsse für Juni bis August BMWI 06-2020Eckpunkte-Überbrückungshilfe_-BMWI-06-2020.pdf(122 Downloads)