Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag und Bundesrat angenommen

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (das Corona- Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona- Steuerhilfegesetz, BT-Drs. 19/19601) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 ebenfalls zugestimmt.

Das Corona-Steuerhilfegesetz soll nach Vorstellung der Bundesregierung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen. Das Gesetz sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG

Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld

Das Corona-Steuerhilfegesetz stellt Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerlich besser. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison- Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Steuerfreier Bonus von bis zu 1.500 €

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 in einem BMF-Schreiben (BStBl. I S. 503) geregelt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Begünstigt sind Corona-Sonderleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfen und Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Durch diesen Erlass auf Verwaltungsebene konnte die Steuerfreiheit für die Corona- Sonderleistungen zugunsten der Arbeitnehmer schnell eingeführt werden. Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit wird nun nachträglich eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.