BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19. März 2020 Ausführungen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Die Bundesregierung hatte am 13. März 2020 ein Maßnahmenbündel zum Schutz der Unternehmen veröffentlicht, welches u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorsieht. Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 19. März 2020 nähere Ausführungen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

Danach gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt, d.h. eine Stundung der Lohnsteuer ist ausgeschlossen.

2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Nr. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze

Hinweis

Stundungsanträge können grundsätzlich formlos beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Es ist zu empfehlen, diese zusammen mit dem jeweiligen Steuerberater kurzfristig zu stellen.

Ausblick

Dem Vernehmen nach wird es ein weiteres Schreiben des Bundesfinanzministeriums Anfang nächster Woche geben, dass insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Lohnsteuer aufgreifen wird. Darüber hinaus sind bei der Umsatzsteuer weitere Erleichterungen im Gespräch, wie z. B. eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben in der Anlage:

BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des CoronavirusBMF_Schreiben_Steuerl_Massnahmen_Coronavirus.pdf(190 Downloads)