Basel III: Umsetzung verschoben

Wegen der Corona-Krise hat das Aufsichtsgremium des Basler Ausschusses die Frist für die Umsetzung durch die Banken um ein Jahr auf 2023 verschoben.

Eine Studie des Bankenverbandes 2019 ergeben, dass die neuesten Beschlüsse des Baseler Ausschusses erhebliche Auswirkungen auf die private Baufinanzierung und die Kreditkonditionen von Bauunternehmen haben könnten: Unter der Überschrift "Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird durch Output-Floor extrem bestraft" erläuterte der Bankenverband, wie der künftig von großen Banken mit eigenen Ratingmodellen einzuhaltende "Outputfloor" die Eigenkapitalanforderungen dieser Banken ab 2022 hochschrauben werde. Betroffen wären insbesondere private Baufinanzierungen, die Finanzierung von Immobilienprojekten sowie die Mittelstandsfinanzierung, sofern die finanzierenden Banken bislang eigene Ratingmodelle (IRBA) verwendet haben.

Dabei definiert der Outputfloor Mindestkapitalanforderungen für Großbanken, die eigene Ratingmodelle nutzen. Betroffen wären demnach in erster Linie Unternehmen, die sich bei großen Banken finanzieren, z.B. bei der Deutschen Bank. Andererseits sind durchaus auch mittelbare Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen denkbar.

Im Zuge der Corona-Krise hat nun das Aufsichtsgremium des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht am 27. März 2020 eine Verschiebung aller Basel-III-Fristen beschlossen, um Banken nicht zusätzlich administrativ oder operationell zu belasten und ihnen zu ermöglichen, ihre Aufgaben bei der Bewältigung der Krise zu erfüllen.

Die Umsetzungsfristen wurden um ein Jahr verschoben. Dementsprechend müssen die finalen Basel-III-Reformen in der EU erst bis zum 1.1.2023 umgesetzt werden statt wie ursprünglich geplant zum 1.1.2022.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich bis Ende Juni 2020 Gesetzgebungsvorschläge für die europäische Umsetzung vorlegen. Ob die EU diesen Zeitplan trotzdem beibehalten wird, ist noch unklar.