Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen

Nach einer Umfrage der KfW kommen die Investitionsbudgets der Kommunen in Folge der Corona-Krise akut unter Druck.

Die Folgen der Corona-Krise werden sich auch in den kommunalen Haushalten widerspiegeln. Die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Städtetag (DST) erwartet wegen der Corona-Krise Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro (DST) bis 60 Milliarden Euro (DStGB). Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung gab es seit der Gründung der Bundesrepublik nicht.

In einer Ergänzungsumfrage zu dem jährlich erscheinenden KfW-Kommunalpanel wurden die Kommunen zu ihrer Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in Folge der Corona-Krise befragt; siehe Anlage 1.

Erwartungsgemäß hat sich die Stimmung der Kämmereien massiv verschlechtert. Weniger als 10 % der antwortenden Kommunen erwarten keine Verschlechterung, mit einer Verbesserung rechnet praktisch niemand. Von einer deutlichen Verschlechterung gehen hingegen 90 % aus. Der Saldo der Erwartungen liegt damit bei minus 80%-Punkten. Bereits in der Umfrage 2019 war eine Verschlechterung des Stimmungsbildes für die Zukunft erkennbar, seinerzeit lag der Saldo aber noch deutlich im positiven Bereich. Besonders schwerwiegend ist, dass der Stimmungswechsel auch mittelfristig – ab 2021 – durchgreift. Hier liegt der Saldo bei minus 70%-Punkten aus positiven und negativen Einschätzungen. Diese Bilder entstehen vornehmlich aus negativen Erwartungen zur Einnahmeentwicklung bei den kommunalen Haushalten.

Den Erwartungen sinkender Einnahmen stehen Erwartungen mit umgekehrten Vorzeichen für die Ausgabenseite gegenüber. Sowohl für das Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet eine deutliche Mehrheit der antwortenden Kommunen mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Ausgabenkategorien, außer bei Investitionen!

So gehen rund 70 % der antwortenden Kämmereien von steigenden Sozialausgaben aus, mit einer Senkung rechnet in diesem Bereich praktisch niemand. Auch bei den Sachkosten und Personalausgaben erwartet eine große Mehrheit steigende Ausgaben.

Anders ist das Bild bei den Investitionen: Für das Jahr 2020 erwarten zwar 15 % der Kommunen noch steigende Investitionen, 34 % hingegen einen Rückgang. Das erscheint auch plausibel, wenn man bedenkt, dass in der Umfrage Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite (63 %) bzw. der Aufschub disponibler Ausgaben (49 %) die beiden am häufigsten genannten kurzfristigen Reaktionen auf die Krise waren. Hier offenbart sich das bekannte Dilemma: Sinken die Handlungsspielräume, werden vor allem vermeintlich disponible Ausgaben reduziert. Dies trifft insbesondere die Investitionen. Am dringendsten benötigen die Kommunen nach eigener Einschätzung zur Krisenbewältigung finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit.

Die kommunalen Investitionen haben an den öffentlichen Bauinvestitionen einen Anteil von 60%, sind mithin von besonderem Gewicht. Der ZDB hat sich daher in seinem Positionspapier zu einem von der Bundesregierung avisierten Konjunkturpaket zuvorderst für stützende Maßnahmen für kommunale Investitionen ausgesprochen; (siehe Anlage 2).

Kommunalfinanzen in der Corona-Krise KfW Mai 2020Anlage-1.Fokus-Nr.-289-Mai-2019-Kommunen-und-Corona.pdf(124 Downloads) Forderungen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur Corona, Mai 2020Anlage-2.Forderungen-ZDB-Corona-final-12052020.pdf(108 Downloads)