Arbeitsrecht

Corona-Pandemie – Telefonische Krankschreibung möglich

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet von heute, dem 19. Oktober 2020 an vorerst bis zum 31. Dezember 2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die … mehr "Corona-Pandemie – Telefonische Krankschreibung möglich"

Überarbeitung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe

Überarbeitung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe
Aufgrund des Erlasses der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel hat die BG BAU den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe“ überarbeitet. Die Überarbeitung fand in enger Zusammenarbeit mit dem ZDB sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie statt. Gemeinsam mit dem ZDB wiesen wir darauf hin, dass der BDA und BDI derzeit jedoch mit dem BMAS im Gespräch sind, um für Arbeitgeber … mehr "Überarbeitung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe"

Neues Förderprogramm Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie

Neues Förderprogramm Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie
Anfang Oktober startet das neue Förderprogramm "Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie“. Mit dem neuen Förderprogramm sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, Ausbildungsstellen zu schaffen, damit junge Menschen, die sich bis Ende September ergebnislos um eine Ausbildung bemüht haben, doch noch Ausbildungschancen bekommen. Denn noch ist es auch für das Ausbildungsjahr … mehr "Neues Förderprogramm Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie"

Information über den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 zu Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Am 27. August 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss unter anderem zu Fragen des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. Dieser sieht Folgendes vor: 1. Entschädigungsanspruch nach IfSG Wird eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich, soll keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) … mehr "Information über den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 27. August 2020 zu Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten"

Land Hessen: Information zur Ausbildungsförderung während der Corona-Pandemie

Die hessische Landesregierung und die Bundesregierung nehmen erhebliche Mittel in die Hand, um hessischen Ausbildungsbetrieben über diese Krise hinwegzuhelfen. Ausbildungsbetriebe können unter bestimmten Bedingungen gefördert werden, wenn sie ihre bestehenden Ausbildungsverhältnisse fortsetzen oder neue Ausbildungsplätze schaffen. Die Förderprogramme unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Fördervoraussetzungen im Detail. Wir haben deshalb Informationen für eine schnelle Orientierung zusammengestellt. Mit … mehr "Land Hessen: Information zur Ausbildungsförderung während der Corona-Pandemie"

Arbeitsrecht. Information zur Corona-Testpflicht

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Verordnung zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten veröffentlicht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Verordnung zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten erlassen. Die Verordnung ist am 8. August 2020 in Kraft getreten.Testpflicht-Verordnung: Personen, die nach Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt … mehr "Arbeitsrecht. Information zur Corona-Testpflicht"

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Anträge und FAQ online

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Die Anträge und FAQ finden Sie auf folgender Seite: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen … mehr "Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Anträge und FAQ online"

Corona-Kurzhandlungshilfen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)

Corona-Kurzhandlungshilfen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)
Die BG BAU bietet Kurzhandlungshilfen zu Hygienemaßnahmen in verschiedenen Sprachen an. In mehreren Bundesländern sind im vergangenen Monat weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft getreten. Die Gefahr, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, ist jedoch keineswegs gebannt. Wo Menschen zusammenkommen, ist Infektionsschutz weiterhin geboten. Da in den Gewerbezweigen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen auch Menschen aus … mehr "Corona-Kurzhandlungshilfen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU)"

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Förderrichtlinie wird am 31.Juli 2020 veröffentlicht

Die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, den Text erhalten Sie hier in einer Vorabfassung (Anlage). Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021. Das Programm … mehr "Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Förderrichtlinie wird am 31.Juli 2020 veröffentlicht"

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Ausbildungsprämie auch für bereits geschlossene Neuverträge

Im Kontext der im Rahmen des oben genannten Bundesprogrammes in Aussicht gestellten Ausbildungsprämie gibt es Klärungsbedarf, der sich, neben den konkreten Antrags- und Förderkonditionen, auch darauf bezieht, ob bereits geschlossene Ausbildungsverträge förderfähig sind. Dass dieser Klärungsbedarf zu einer ungewünschten Zurückhaltung bei einem Vertragsabschluss seitens der ausbildungswilligen Betriebe führen kann, hat der ZDH mehrfach an die … mehr "Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Ausbildungsprämie auch für bereits geschlossene Neuverträge"

Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona:Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona

In den vergangenen Wochen wurden in vielen Ländern die Corona-Maßnahmen gelockert. Zu Beginn der großen Schulferien ergeben sich in diesem Zusammenhang Fragen zu den Folgen von Reisen für das Arbeitsrecht. In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei der Rückkehr aus ihrem Urlaub außerhalb Deutschlands … mehr "Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona:Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona"

Rückkehr aus Kurzarbeit in den Betriebsabteilungen – Umdeutung der KUG-Anzeige nur bis 31. Juli 2020 möglich

Die BA hat darüber informiert, dass sie eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung getroffen hat. Ausgangssituation: Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA in … mehr "Rückkehr aus Kurzarbeit in den Betriebsabteilungen – Umdeutung der KUG-Anzeige nur bis 31. Juli 2020 möglich"

Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App soll helfen festzustellen, ob der Nutzer der App in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen konnte. Die App soll dabei unterstützen, Ansteckungswege nachzuverfolgen und Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Dies soll dabei helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Verantwortliche Die … mehr "Corona-Warn-App"

Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 22. Mai 2020 und das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie am 28. Mai 2020 verkündet. Im Bundesgesetzblatt wurde am 22. Mai 2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler … mehr "Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt"

Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon

Die Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde nochmals (nach jetzigem Stand letztmalig) bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Der G-BA hat am heutigen Tag beschlossen, die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte bis einschließlich 31. Mai 2020 zu verlängern. Danach gilt weiterhin, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen … mehr "Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon"

Coronavirus-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft veröffentlicht

Arbeiten in Coronavirus-Zeiten heißt Arbeiten im Ausnahmezustand. Aber was ist dabei konkret zu beachten? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem heute veröffentlichten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe“ setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern … mehr "Coronavirus-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft veröffentlicht"

Verkehr – Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen

Das Bundesamt für Güterverkehr gibt eine aktualisierte Übersicht über die Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen. Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, lockerten die Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Derzeit sind in allen Bundesländern Deutschlands alle Fahrzeuge für den Transport aller Güter vom Sonn- und Feiertagsfahrverbots befreit.Die genauen Angaben zur Geltungsdauer dieser … mehr "Verkehr – Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen"

Kurzarbeitergeld. Pandemie-Leitfaden Teil IV Kurzarbeit. Aktuelle Version

Sie erhalten die aktuelle Version des Pandemie-Leitfadens Teil IV Kurzarbeit des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes: Teil IV – Kurzarbeit I. Vereinfachte Regelungen des Kurzarbeitergeldes II. Fallgestaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie III. FAQ 1. Grundsätzliche und erleichterte Voraussetzungen 2. Anzeige, Beantragung und Weisung 202003015 3. Anordnung von Kurzarbeit / Saison-Kurzarbeit 4. Anspruchsberechtigung von Auszubildenden 5. Einbringung … mehr "Kurzarbeitergeld. Pandemie-Leitfaden Teil IV Kurzarbeit. Aktuelle Version"

SOKA-BAU unterstützt Bauunternehmen bei der Personalsuche und der Kollegenhilfe

Auch die Bauwirtschaft ist von der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise betroffen. Trotz der weitreichenden Einschränkung des öffentlichen Lebens bleibt SOKA-BAU ein zuverlässiger Partner und wird weiter gut erreichbar sein. Um der angespannten Lage bei den in- und ausländischen Baubetrieben sowie deren Arbeitnehmern gerecht zu werden, hat SOKA-BAU mehrere Maßnahmen ergriffen. SOKA-BAU bietet Bauunternehmen die … mehr "SOKA-BAU unterstützt Bauunternehmen bei der Personalsuche und der Kollegenhilfe"

Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (AU). Veränderte Ausnahmeregelung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) spricht sich für eine veränderte Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon aus. Der Vorsitzende des G-BA hat angekündigt, der G-BA werde erneut einen Beschluss zu der Frage einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese für Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik fassen. Nach einer Pressemitteilung will der G-BA beschließen, dass eine … mehr "Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (AU). Veränderte Ausnahmeregelung per Telefon"

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard: Umsetzung eines Hygienekonzepts

Zu den aktuell deutschlandweit geltenden „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19 Epidemie“ wurde im Verlauf einer Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15.04.2020 ein Beschluss gefasst, welcher die zu ergreifenden Maßnahmen festschreibt, um die durch die auferlegten Beschränkungen bislang erzielte Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit durch Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen … mehr "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard: Umsetzung eines Hygienekonzepts"

Neues BDA Faktenpapier Kurzarbeit und Aufstockung

Die wichtigsten Antworten zum Thema Kurzarbeit und Aufstockung Warum die Behauptungen, dass Arbeitgeber sich "Gelder einstreichen" schlichtweg falsch sind und warum eine generelle Aufstockung von Kurzarbeitergeld nicht gerechtfertigt ist, lesen Sie im neuen Faktenpapier des BDA: https://www.bgvht.de/download/kurzarbeit_und_aufstockung-bda_faktenpapier/

Rentenversicherung. Handwerkerrentenversicherung

Pflichtversicherte Selbstständige können bei coronabedingten finanziellen Schwierigkeiten einen Antrag auf Beitragsaussetzung stellen. Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die … mehr "Rentenversicherung. Handwerkerrentenversicherung"

Ausführliche Informationen rund um das Thema Kurzarbeitergeld

Das Wichtigste in Kürze Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. … mehr "Ausführliche Informationen rund um das Thema Kurzarbeitergeld"

Die SOKA-BAU schafft aus Anlass der Corona-Pandemie Beitragserleichterungen

Auf Initiative des ZDB und in Absprache mit HDB und IG BAU wird die SOKA-BAU für Baubetriebe, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, einige Maßnahmen zur Erleichterung der Beitragszahlung vornehmen. Diese betreffen die Meldemonate März, April und Mai 2020. Meldepflicht: Die Meldepflicht der Betriebe (Inland und Entsendebetriebe) bleibt erhalten, das heißt die … mehr "Die SOKA-BAU schafft aus Anlass der Corona-Pandemie Beitragserleichterungen"

Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge/ Musterformular zur Beantragung der Stundung – Antrag für März sollte heute noch gestellt werden!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute ( 26.03.) noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Ein Musterformular finden Sie anbei. Inzwischen hat der GKV-Spitzenverband in dem beigefügten neuen Rundschreiben diese Regelungen … mehr "Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge/ Musterformular zur Beantragung der Stundung – Antrag für März sollte heute noch gestellt werden!"

Lohnsteuer – Keine Stundungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Coronavirus

Bei der Lohnsteuer gibt es derzeit keine Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus. Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen für die Unternehmen, die wegen des Coronavirus erheblich betroffen sind, vorgesehen. So können Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf … mehr "Lohnsteuer – Keine Stundungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Coronavirus"

Arbeitsschutz. BG Bau-Handlungshilfe zu Corona

Die Berufsgenossenschaft Bau hat eine neue Handlungshilfe für das Baugewerbe zum Thema Coronavirus veröffentlicht Bei vielen Baubetrieben besteht Unsicherheit darüber, welche Arbeitsschutzmaßnahmen die Betriebe organisieren sollen, um eine Erkrankung ihrer Mitarbeiter mit dem Coronavirus und eine Ausbreitung des Virus Möglichkeit zu verhindern. Die Berufsgenossenschaft BAU hat vor diesem Hintergrund auf ihrer Internetseite eine Handlungshilfe veröffentlicht. … mehr "Arbeitsschutz. BG Bau-Handlungshilfe zu Corona"

Anordnung von Kurzarbeit

Bei gewerblichen Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit, bis Ende März, unter Einhaltung der Voraussetzungen im Übrigen, Saison KUG zu beantragen. Darüber hinaus kann grundsätzlich ab sofort in allen anderen Fällen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld infolge eines Arbeitsausfalls aufgrund eines Pandemievirus bestehen. Voraussetzung ist insbesondere der erhebliche Arbeitsausfall mit Entgeltausfall und der Umstand, dass der Betrieb alles … mehr "Anordnung von Kurzarbeit"

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Grundsätzliche Arbeitspflicht Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich durch eine Pandemie nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht zu. Vielmehr muss er die ihm übertragenen Aufgaben weiterhin erfüllen, sowie den Anordnungen der Vorgesetzten Folge leisten. Ein Zurückbehaltungsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass die Ausübung der übertragenden … mehr "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"

BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) erleichtert die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind. Die BG BAU möchte wirksam dabei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus umzugehen, indem sie die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind, erleichtert und damit … mehr "BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus"

Arbeits- und Gesundheitsschutz. Coronavirus

Arbeits- und Gesundheitsschutz. Coronavirus
Aufgrund des Auftretens des Coronavirus in Deutschland geben wir Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Nach dem Auftreten des Coronavirus in Deutschland erreichen den ZDB Nachfragen, wie Arbeitgeber auf das Thema reagieren können und sollten. Auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes kann es zu Gefährdungen kommen, nicht nur bei Auslandsaufenthalten, sondern … mehr "Arbeits- und Gesundheitsschutz. Coronavirus"