Arbeitsrecht

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristet war, ist mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. März 2021 bis zum 30. April 2021 verlängert und in einigen Punkten auch geändert bzw. ergänzt worden. Im Bereich des Arbeitsschutzes sind folgende Änderungen/Ergänzungen vorgesehen: • Klarstellung: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung (§ 2 Abs. … mehr "Änderung / Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung"

Um die Umsetzung der SARS-Cov-2-Arbeits­schutzregel zu dokumentieren, muss in den Betrieben eine Gefährdungsbeurteilung der einzelnen Arbeitsbereiche durchgeführt werden, falls noch nicht geschehen, auch rückwirkend. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Unternehmerinnen und Untermehr dazu verpflichtet, die Gefährdungen am Arbeitsplatz zu ermitteln, zu dokumentieren und sie zu minimieren. Es erfolgen im März 2021 verstärkt Kontrollen durch die Regierungspräsidien. … mehr "Gefährdungsbeurteilung im Betrieb während der Coronavirus-Pandemie"

Da die COVID-19-Pandemie die Absolvierung von Schulungen und Unterweisungen erschweren kann, reichen wir hiermit eine Information der BG BAU weiter, wie Betriebe bzgl. Schulungen, z.B. zum Ersthelfer, Unterweisungen sowie notwendiger arbeitsmedizinischer Vorsorge, die erforderlich und nachzuweisen sind, zu verfahren haben. 1. Unterweisungen Von der grundsätzlichen rechtlichen Forderung, Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens … mehr "Schulungen, Unterweisung und arbeitsmedizinische Vorsorge während der COVID-19-Pandemie"

Um die anhaltend hohen Corona-Zahlen zu bekämpfen, haben Bundes- und Landesregierungen beschlossen, Ausgangssperren in Corona-Hotspots zu verhängen sowie bei entsprechender Inzidenz den Bewegungsradius einzuschränken. Arbeitswege sind hiervon ausdrücklich ausgenommen. Im Falle von härteren Lockdown-Regelungen sollten Arbeitgeber auf diese Anordnung reagieren und den betroffenen Beschäftigten eine Bescheinigung aushändigen. Wir stellen Ihnen ein entsprechendes Muster als WORD-Datei … mehr "Aktualisierte Vorlage Arbeitgeberbescheinigung bei angeordneter Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius"

Das Beschäftigungssicherungsgesetz wurde nunmehr am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft. Wesentlicher Inhalt Das Gesetz enthält zahlreiche für die Bewältigung der Corona-Pandemie relevante Änderungen und Verlängerungen: Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77% ab dem vierten Monat bzw. 80/87% ab dem siebten Monat wurde bis … mehr "Corona-Beschäftigungssicherungsgesetz"

Die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder soll durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns ausgeweitet werden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung für eine Formulierungshilfe der Fraktionen (vgl. Anlage) soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a … mehr "Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichte Eltern ab dem 16. Dezember 2020"

Da aufgrund der restriktiven Fördervoraussetzungen der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bislang nur wenige Handwerksbetriebe von der Förderung profitieren konnten, haben sich die Verbände für eine Anpassung eingesetzt. Wesentliche Forderungen des Handwerks wurden in der beigefügten Bekanntmachung einer Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie aufgegriffen, die nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz am Donnerstag, 10. … mehr "Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“"

Zum raschen Aufbau von Impfstellen gegen das Coronavirus sowie zu deren Erstbetrieb wird das Land Hessen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes heranziehen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt will das Land die Aufgaben an private Dienstleister übertragen, um den Einsatz von Ehrenamtlichen und die damit verbundene Belastung für Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Weitergewährtes Arbeitsentgelt wird … mehr "Aufbau von Impfstellen durch ehrenamtliche Helfer"

Am 9. April 2020 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein BMF-Schreiben zur Abmilderung der Belastungen der Arbeitnehmer durch die Corona-Krise, wir informierten darüber im Rundschreiben Mai 2020. Dieses Anwendungsschreiben wird durch eine am 26. Oktober 2020 veröffentlichte überarbeitete Fassung ersetzt. Nach dem Erlass des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz ein neuer § … mehr "Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer / Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – Aktualisiertes Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung"

Die "Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KuGBeV)" wurde am 19. September 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und mit dem 31. Dezember 2021 außer Kraft. Die Verordnung verlängert die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis 31. … mehr "Kurzarbeitergeld – Bezugsdauer für konjunkturelles KuG auf bis zu 24 Monate verlängert"

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Änderung bei den förderfähigen Ausbildungsverhältnissen nach einem Betriebswechsel vorgenommen. Die FAQ-Liste des Handwerks für die Erstellung der erforderlichen Kammerbescheinigungen wurde entsprechend angepasst. Es können nun auch Ausbildungsverhältnisse mit der Ausbildungsprämie (plus) gefördert werden, die zwischen dem 01.08.2020 und 15.02.2021 begonnen haben, wenn die Auszubildende oder der Auszubildende im selben … mehr "Ausbildungsprämie (plus): Änderung bei den förderfähigen Ausbildungsverhältnissen"

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet von heute, dem 19. Oktober 2020 an vorerst bis zum 31. Dezember 2020 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die … mehr "Corona-Pandemie – Telefonische Krankschreibung möglich"

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Die Anträge und FAQ finden Sie auf folgender Seite: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen … mehr "Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Anträge und FAQ online"

Die erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, den Text erhalten Sie hier in einer Vorabfassung (Anlage). Für das Programm Ausbildungsplätze stehen 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021. Das Programm … mehr "Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Förderrichtlinie wird am 31.Juli 2020 veröffentlicht"

Auch die Bauwirtschaft ist von der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise betroffen. Trotz der weitreichenden Einschränkung des öffentlichen Lebens bleibt SOKA-BAU ein zuverlässiger Partner und wird weiter gut erreichbar sein. Um der angespannten Lage bei den in- und ausländischen Baubetrieben sowie deren Arbeitnehmern gerecht zu werden, hat SOKA-BAU mehrere Maßnahmen ergriffen. SOKA-BAU bietet Bauunternehmen die … mehr "SOKA-BAU unterstützt Bauunternehmen bei der Personalsuche und der Kollegenhilfe"