Coronavirus: Erlass des Bundesbauministeriums zu bauvertraglichen Fragen

Das Bundesbauministerium hat im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie einen Erlass zur Fortführung der Baumaßnahmen, Handhabung von Bauablaufstörungen sowie zum Umgang mit Zahlungen herausgegeben.

I. Fortführung der Baumaßnahmen

Das Bundesbauministerium weist in seinem Erlass darauf hin, dass die Baustellen des Bundes möglichst weiter betrieben werden. Baumaßnahmen sollen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind).

II. Handhabung von Bauablaufstörungen

Im Hinblick auf den vertragsrechtlichen Umgang mit Bauablaufstörungen weist das Bauministerium darauf hin, dass die Coronavirus-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von höherer Gewalt auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen werden können, sondern im Einzelfall geprüft werden müssen. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, die diese begründenden Umstände darlegen und ggf. beweisen. Beruft sich der Unternehmer also auf höhere Gewalt, müsste er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Das kann z.B. der Fall sein, weil

· ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann,

· seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist,

· er kein Baumaterial beschaffen kann.

Das Bundesbauministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Kostensteigerungen dabei nicht grundsätzlich unzumutbar sind.Auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Bescheinigungen und Nachweisen soll mit Blick auf die Überlastung von Behörden und die stark reduzierte Geschäftstätigkeit der Privatwirtschaft Rücksicht genommen werden.

Falls das Vorliegen höherer Gewalt im Einzelfall angenommen werden kann, verlängern sich Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. eines angemessenen Zuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten (§ 6 Abs. 4 VOB/B).

Beruft sich der Auftragnehmer nach den o.g. Maßstäben zu recht auf höhere Gewalt, entstehen gegen ihn keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche. Das Ministerium verweist darauf, dass bei höherer Gewalt regelmäßig auch der Auftraggeber nicht in Annahmeverzug gerät und die Voraussetzungen des § 642 BGB nicht vorliegen. Dies bedeutet, dass nach Auffassung des Bauministeriums der Auftraggeber nicht für Mehrkosten, die durch die Behinderung bzw. Verzögerung hervorgerufen werden, einzustehen hat.

III. Zahlungen

Das Bundesbauministerium betont, dass die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert hat. Es hält die Dienststellen an, dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

IV. Inkrafttreten

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung. Die Fachaufsicht führenden Ebenen sind angehalten, diesen Erlass unverzüglich an die baudurchführenden Ebenen weiterzugeben.

V. Vergaberechtlichen Fragen

Das Bundesbauministerium kündigt an, dass zu den vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein gesonderter Erlass vorgesehen ist.

VI. Hinweis für die Unternehmer

Auch an dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Unternehmer im eigenen Interesse sämtliche Behinderungen bzw. Verzögerungen, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, dokumentieren und archivieren sollten. Dies gilt insbesondere für behördlicherseits angeordnete Quarantänemaßnahmen der eigenen Mitarbeiter oder der Mitarbeiter von eingesetzten Nachunternehmern, Reisebeschränkungen von Mitarbeitern, Ausfällen von Materiallieferungen, etc. Für eine Verlängerung der Bauzeit reicht es nicht aus, sich allgemein auf die weltweit bekannten Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie zu berufen. Vielmehr obliegt es dem Unternehmer im Einzelfall baustellenbezogen nachzuweisen, in welchem Zeitraum und aus welchen Gründen die konkrete Baustelle durch die Coronavirus-Pandemie behindert war. Diese Behinderungen sollten zusätzlich immer zeitnah gegenüber dem Auftraggeber schriftlich angezeigt werden.