SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard: Umsetzung eines Hygienekonzepts

Zu den aktuell deutschlandweit geltenden „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID-19 Epidemie“ wurde im Verlauf einer Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15.04.2020 ein Beschluss gefasst, welcher die zu ergreifenden Maßnahmen festschreibt, um die durch die auferlegten Beschränkungen bislang erzielte Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit durch Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen nicht zu gefährden.

Unter Top 2, Nr. 13 wurde beschlossen:
(…..) Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u. a., nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. (…)

Die Umsetzung eines Hygienekonzeptes setzt zunächst das Vorliegen eines solchen Konzeptes voraus. Sofern also noch nicht vorhanden, ist zeitnah ein Hygienekonzept zu erstellen.

Betriebsschließungen und Beschränkungen der Geschäftstätigkeit anlässlich der Corona-Pandemie greifen tief in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Unternehmen ein und unterliegen daher stets dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Infektionsschutzmaßnahmen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu, da sie ein angemessenes Mittel darstellen, um die widerstreitenden Grundrechtspositionen -Gesundheitsschutz einerseits, Freiheit des Berufs und des Eigentums andererseits -bestmöglich zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Die von den staatlichen Stellen definierte Gefährdung durch das Corona-Virus ist im jeweiligen Betrieb eine betriebliche Gefährdung und der Arbeitgeber muss die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen (Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln) beachten und umsetzen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit den Sozialpartnern, Ländern und der „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV“) ein Konzept erarbeitet, welches unter dem Titel „SARS CoV 2 Arbeitsschutzstandard“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht wurde.

Der darin formulierte Arbeitsschutzstandard stellt die konkreten, bundesweit verbindlichen Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise dar, welche durch den Arbeitgeber in Form von Hygienekonzepten umzusetzen sind.

Die geforderten Schutzmaßnahmen sind entsprechend der Rangfolge nach technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen gestaffelt und umfassen folgende Eckpunkte:

Besondere technische Maßnahmen
Bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsabläufe ist das Arbeiten im Home-office zu ermöglichen; wo das nicht umsetzbar ist, sind die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 m, andernfalls alternative Schutzmaßnahmen zu treffen. Dienstreisen und Meetings sind, soweit möglich, durch Telefon- oder Videokonferenzen zu ersetzen.
In Sanitärräumen, Kantinen und Pausenräumen ist für ausreichende Hygiene sowohl der Einrichtungen selbst als auch der Benutzer zu sorgen. Ausreichende Lüftung ist sicherzustellen. Für Sammelunterkünfte sind besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Besondere organisatorische Maßnahmen:
Die Einhaltung der Sicherheitsabstände ist sicherzustellen, z.B. durch Bodenmarkierun-gen, versetzte Arbeits- und Pausenzeiten. Werkzeuge, Arbeitsmittel, Arbeitskleidung und Schutzausrüstung sind möglichst personenbezogen zu verwenden, andernfalls sind Schutzhandschuhe zu verwenden und die regelmäßige Reinigung ist sicherzustellen.
Der Zutritt betriebsfremder Personen ist weitestmöglich zu beschränken, andernfalls zu dokumentieren. Betriebsfremde Personen sind über die Maßnahmen zu informieren und haben sie einzuhalten.
Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen und zum Umgang mit einer durch die Anforderungen des „Social Distancing“ möglicherweise einhergehenden psychischen Belastung der Arbeitnehmer zu treffen und umzusetzen.

Besondere personenbezogene Maßnahmen:
Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) sind zur Verfügung zu stellen und das Tragen ist sicherzustellen. Sämtliche Arbeitsschutzmaßnahmen sind im Betrieb hinreichend deutlich und verständlich zu kommunizieren. Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist zu ermöglichen.

Die oben aufgelisteten Maßnahmen stellen einen Überblick dar und sind im Einzelnen auf der verlinkten Homepage des BAMS nachzulesen, wo auch entsprechend der weiteren Entwicklung der Pandemie branchenspezifische Konkretisierungen und Ergänzungen veröffentlicht werden.