Gesetze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Bundesgesetzblatt

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 22. Mai 2020 und das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie am 28. Mai 2020 verkündet.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 22. Mai 2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite veröffentlicht.

Änderungen im Infektionsschutzgesetz

  • Anträge auf Erstattung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten statt bisher drei Monaten nach Schließung der Betreuungseinrichtung zu stellen.
  • Künftig gehen Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten aufgrund des durch Arbeitsunfähigkeit bedingten Versicherungsfalls gemäß anderer gesetzlicher Vorschriften entstehen, generell auf das entschädigungspflichtige Land über (§ 56 Abs. 7 S. 2 IfSG).

Änderungen in Pflegezeit- und Familienzeitgesetz und SGB XI

  • In Abweichung von der zehntätigen kurzzeitigen Arbeitsverhinderung haben Beschäftigte das Recht, im Zeitraum vom 23. Mai bis 30. September 2020 bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Der Zusammenhang wird vermutet.
  • Nicht genutzte Zeiten einer Pflege- oder Familienpflegezeit können einmalig mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zur Höchstdauer erneut geltend gemacht werden, wenn die Gesamtdauer eingehalten wird und die Freistellung spätestens am 30. September 2020 endet.
  • Während einer Familienpflegezeit darf die Wochenarbeitszeit von 15 Stunden für die Dauer von bis zu einem Monat unterschritten werden, auch auf Null. Pflege- und Familienpflegezeit müssen nicht unmittelbar aneinander anschließen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Für die Familienpflegezeit gilt ebenso wie für die Pflegezeit eine Ankündigung in Textform mit einer Frist von zehn Tagen.
  • Es besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage im Zeitraum vom 23. Mai bis 30. September 2020, um coronabedingt die Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen oder zu organisieren. Bereits in Anspruch genommene Tage mit Pflegeunterstützungsgeld werden angerechnet.

Das Gesetz kann abgerufen werden über den kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes unter dem Link: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1018.pdf.

Ebenfalls wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie veröffentlicht (vgl. unser Rundschreiben S 073/2020 vom 26. Mai 2020). Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

  • Auf Antrag bleibt ein aufgrund der COVID-19-Pandemie geringeres Entgelt in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020, wie z. B. der Bezug von Kurzarbeitergeld, bei der Berechnung von Elterngeld unberücksichtigt.
  • Eltern, die "systemrelevante" Tätigkeiten ausüben, können den Bezug von Elterngeld in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 auf Antrag aufschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Das verschobene Elterngeld muss spätestens bis zum 30. Juni 2021 angetreten werden.
  • Im Zeitraum vom 1. März bis Ende des Jahres 2020, in denen Eltern den Partnerschaftsbonus beziehen, behalten sie ihren Anspruch unverändert, wenn einer oder beide Elternteile aus Anlass der Pandemie mehr oder weniger als die geforderten 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten . Der Partnerschaftsbonus muss bis zum 27. Mai 2020 beantragt worden sein.

Das Gesetz kann abgerufen werden über den kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes unter dem Link: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1061.pdf.