Die SOKA-BAU schafft aus Anlass der Corona-Pandemie Beitragserleichterungen

Auf Initiative des ZDB und in Absprache mit HDB und IG BAU wird die SOKA-BAU für Baubetriebe, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, einige Maßnahmen zur Erleichterung der Beitragszahlung vornehmen. Diese betreffen die Meldemonate März, April und Mai 2020.

    Meldepflicht:

    Die Meldepflicht der Betriebe (Inland und Entsendebetriebe) bleibt erhalten, das heißt die Fälligkeiten für Meldungen und Beitragszahlungen, wie diese im Tarifvertrag geregelt sind, bleiben grundsätzlich bestehen. Als Hilfestellung für die Baubetriebe wird es auf der SOKA-BAU-Internetseite FAQs zu coronaspezifischen Sachverhalten geben.

    Mindestbeitragsbuchungen:

    Die Mindestbeitragsbuchungen werden für die Meldemonate März, April und Mai 2020 ausgesetzt. Gegebenenfalls ist es aufgrund eingeschränkter Betriebstätigkeit nicht allen Baubetrieben möglich, die Meldungen pünktlich abzugeben. Die Mindestbeitragsbuchungen werden für diese Meldemonate im Juli nachgeholt.

    Verzugszinsen für Beiträge:

    Auf Verzugszinsen für die Meldemonate März, April und Mai 2020 zu den damit verbundenen Fälligkeiten April, Mai und Juni wird flächendeckend verzichtet. Das ermöglicht den Baubetrieben ihre Liquidität über drei Monate „sanktionsfrei“ zu disponieren.

    Mahn- und Klageverfahren für ausstehende Beiträge:

    Die Mahnstufe 1, in der eine Erinnerung mit Kontoauszug an die Baubetriebe geschickt wird, wird mit einem angepassten Schreiben erfolgen. Dieses Schreiben dient dazu, die Transparenz gegenüber dem Baubetrieb zu wahren. Es beinhaltet jedoch keine sofortige Zahlungsaufforderung mehr.

    Bis zum 31.05.2020 wird das Mahn- und Klageverfahren sowohl für neue Beitragsforderungen ab dem Meldemonat März 2020 als auch für Altforderungen komplett eingestellt. Parallel zur Einstellung des Mahn- und Klageverfahrens werden auch keine neuen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Laufende Zwangsvollstreckungen werden betriebsindividuell behandelt.

    Winterbeschäftigungsumlage/Bundesagentur für Arbeit:

    Zu den Themen Winterbeschäftigung, Säumniszuschläge, etc. verweisen SOKA-BAU die Baubetriebe an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

      Entsendeverfahren

      Im Entsendeverfahren gelten die gleichen Regelungen, die Kommunikation wird ausschließlich über die Homepage von SOKA-BAU erfolgen

      Die Maßnahmen sind zunächst bis 30.06.2020 befristet (das Mahn- und Klageverfahren ist nur bis 31.05.2020 befristet).

      Die Information der Baubetriebe erfolgt per Brief und über die Homepage. Weiterhin werden FAQs zu coronaspezifischen Sachverhalten auf der Homepage der SOKA-BAU zur Verfügung gestellt werden: https://www.soka-bau.de/