Corona: Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Corona: Dritte Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Der Referentenentwurf, wie er an das Bundeskabinett gegangen ist, ist als Anlage beigefügt.

Der Entwurf enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, jeder und jedem Beschäftigten zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatten sich die Regierungsparteien auf eine erneute Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung verständigt.

Arbeitgeber müssen die entsprechenden Unterlagen, wie Rechnungen und Angebotsnachweise an die Beschäftigten, nunmehr bis zum 30. Juni 2021 als Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden aufbewahren.

Das Bundesarbeitsministerium begründet die pauschale verstärkte Testpflicht mit einer Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wonach Gegenden mit hoher Erwerbsquote für alle bisherigen drei Infektionswellen signifikant erhöhte Infektionszahlen gegenüber Regionen mit geringerer Erwerbsquote verzeichnet hätten.

Diese Ausweitung der Angebotspflicht für Arbeitgeber ist höchst kritisch zu bewerten. Erst am 20. April 2021 ist die stufenweise Testpflicht (in der Regel ein Test pro Woche, in bestimmten Fällen zwei Tests pro Woche) in Kraft getreten. Durch die Ausweitung der Testangebotspflicht werden den Betrieben - in ohnehin schon sehr herausfordernden Zeiten - weitere immense Kosten aufgebürdet. Bereits bestellte Testmengen werden mit Inkrafttreten der verschärften Testpflicht nicht reichen, und das angeschlagene Vertrauen in die Regierung sinkt weiter.

Darüber hinaus werden die Regelungen zum Homeoffice aus der Corona-ArbSchV herausgelöst und in § 28b Infektionsschutzgesetz neu geregelt. Dort wird nun geregelt, dass die Beschäftigten Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen haben, wenn es ihnen möglich ist (Homeoffice-Pflicht).
Von einem zeitgleichen Inkrafttreten der geänderten Verordnung und der Änderungen im Infektionsschutzgesetz ist auszugehen. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir berichten.