Arbeitsrecht. Information zur Corona-Testpflicht

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Verordnung zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Verordnung zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten erlassen. Die Verordnung ist am 8. August 2020 in Kraft getreten.Testpflicht-Verordnung:

Personen, die nach Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, müssen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein ärztliches Zeugnis über eine molekularbiologische Testung auf Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorlegen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung). Die Anforderung kann bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen. Vorgelegt werden kann auch das Ergebnis einer Testung im Ausland, die höchstens 48 Stunden vor Einreise nach Deutschland vorgenommen wurde. Einreisende, die kein ärztliches Zeugnis vorlegen können, haben eine Testung zu dulden.

Corona-Risikogebiet im Sinne der Verordnung sind die Gebiete, die das Robert Koch-Institut (RKI) zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft und unter https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht hat.

Eine nach Landesrecht angeordnete Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet bleibt hiervon unberührt (§ 1 Abs. 5 der Verordnung). Für bestimmte Personengruppen gelten allerdings Ausnahmen von der Testpflicht. Dazu gehören u.a. Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten, oder Personen, die keiner Verpflichtung zur Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen (§ 1 Abs. 4 der Verordnung). Auch ein negatives Testergebnis kann nach landesrechtlichen Regelungen zur Aufhebung der Quarantäne führen.

Anordnung zu Meldepflichten:

Einreisende Personen sind nach Anordnung des BMG verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise der für sie zuständigen Gesundheitsbehörde Angaben zu ihrer Person und zum Gesundheitszustand zu machen sowie Kontaktdaten anzugeben. Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, werden verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Dafür sollen Aussteigerkarten genutzt werden.

Arbeitsrechtliche Folgen:

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich vor allem die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die bei Urlaubsrückkehr ein negatives Testergebnis vorlegen können. Hierbei muss zwischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und den Risikogebieten des Robert Koch-Instituts (RKI) differenziert werden. Aus unserer Sicht ist nur der Aufenthalt in einem Risikogebiet von arbeitsrechtlicher Bedeutung.

Das Auswärtige Amt hat zwar für vier türkische Provinzen (Aydin, Antalya, Izmir und Muðla) seine Reisewarnung aufgehoben. Die Türkei ist jedoch weiterhin als Risikogebiet eingestuft und auf der vom RKI veröffentlichten Liste der Risikogebiete als solches aufgeführt. Auch die Westbalkan-Staaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien) sind als Risikogebiete eingestuft. Für Reiserückkehrer aus diesen Ländern gelten deshalb nach wie vor Quarantänepflichten nach den Landesverordnungen. Die Aufhebung allein der Reisewarnung hat dafür keine Konsequenzen.

Anlage nur für Mitglieder nach Login:

BDA Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern in Zeiten von Corona Urlaubsrueckkehr_in_Zeiten_von_Corona August 2020rs12920_Anlage_Urlaubsrueckkehr_in_Zeiten_von_Corona.pdf(8 Downloads)