Anordnung von Kurzarbeit

Bei gewerblichen Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit, bis Ende März, unter Einhaltung der Voraussetzungen im Übrigen, Saison KUG zu beantragen.

Darüber hinaus kann grundsätzlich ab sofort in allen anderen Fällen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld infolge eines Arbeitsausfalls aufgrund eines Pandemievirus bestehen. Voraussetzung ist insbesondere der erhebliche Arbeitsausfall mit Entgeltausfall und der Umstand, dass der Betrieb alles Mögliche tut, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Erheblich ist der Arbeitsausfall, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und unvermeidbar ist.

Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.

Befristet bis Ende 2021 sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt worden und die Leistungen wie folgt erweitert worden:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Allgemeines zum Kurzarbeitergeld

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

In zwei kurzen Videos erläutert die Arbeitsagentur die Voraussetzungen zur Kurzarbeit (Video 1) und welche Schritte Sie unternehmen müssen, um Kurzarbeit anzuzeigen oder zu beantragen (Video 2): So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Im Merkblatt „Kurzarbeit“ sind zudem alle Informationen zusammengefasst.

Außerdem stellt sie eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes und eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) für Geringverdiener zur Verfügung.

Verfahrenshinweise bei Beantragung von Kurzarbeit

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Wichtig ist, dass Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden müssen. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen. Weiteres ist folgendem Link zu entnehmen: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beim Kurzarbeitergeld

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen beim Coronavirus hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Schreiben vorgelegt, in dem sie auf der jetzt geltenden Rechtsgrundlage mögliche Vereinfachungen bei den Verfahren zur Beantragung von u. a dem Kurzarbeitergeld darlegt.

So erwägt die BA befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können.

Nach den gegenwärtigen Regelungen muss der Betrieb zunächst die Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern vereinbaren. Zu diesem Zeitpunkt kann er sich schon durch die Agentur für Arbeit beraten lassen.

Die auf unserer Homepage bereitgestellten Vertragsmuster des ZDB enthalten bereits seit vielen Jahren eine solche Kurzarbeitsklausel. Bitte prüfen Sie jedoch im Einzelfall, ob sämtliche Arbeitsverträge die Kurzarbeitsklausel enthalten. Gerne übersenden wir Ihnen bei Bedarf nach Rücksprache eine Muster-Vereinbarung zur Kurzarbeit.

Anschließend erstattet der Arbeitgeber eine Anzeige über Kurzarbeit über diesen Vordruck bei der Agentur für Arbeit. Darin beschreibt er die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer.

Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten befristeten Vereinfachungen sollen nunmehr zählen:

  • Bei der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt regelmäßig eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form.
  • Der Antrag muss nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht die Einreichung von Kurzanträgen zusammen mit den Abrechnungslisten, außer für den Fall, dass sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben haben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurzantragsformular abgeben.
  • Die Abschlussprüfungen werden verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist. Hier braucht es ggf. befristete Regelungen, um die Verjährung etwaiger Erstattungsforderungen der BA zu vermeiden.

Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit oder unter dem folgenden Link:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Darüber hinaus finden Sie in der Anlage die aktuelle Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld Merkblatt März 2020merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385-1.pdf(252 Downloads)