Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 10.02.2021

Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 10.02.2021
Bundesregierung und Bundesländer haben am 10. Februar 2021 die zunächst bis zum 14. Februar 2021 gültigen Regelungen zur Pandemiebekämpfung im Grundsatz erneut verlängert und dabei Modifizierungen vorgenommen. Das neue Maßnahmenpaket gilt nunmehr bis zum 7. März 2021. Hintergrund ist das weiterhin hohe Infektionsgeschehen mit einer zwar rückläufigen Entwicklung, bei der jedoch der kritische 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerin vielen Regionen immer noch überschritten wird.

Für sehr viele Betriebe stellt der verlängerte Lockdown unverändert eine schwere Belastung dar.

Im Wesentlichen sehen die Bund-Länderbeschlüsse vom 10. Februar folgende Regelungen vor:

  • Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern diese Beschlüsse keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März 2021 verlängern.
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten weiterhin das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Arbeitgeber werden erneut aufgefordert, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten.
  • Die Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich hat Priorität. Dieser Bereich soll als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Vermehrt sollen Schnelltests den sicheren Unterricht sowie die sichere Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ermöglichen. Eine Anpassung der Corona-Impfverordnung soll in Bezug auf Betreuer von Kindern und Grundschullehrer geprüft werden.
    • Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften besteht fort. Generell wird in Innenräumen die Nutzung medizinischer Masken angeraten. Hygienekonzepte sind weiter umzusetzen. Nicht notwendige private Reisen und Besuche sind weiterhin zu unterlassen.
    • Der nächste Öffnungsschritt soll nunmehr erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser soll zunächst den Einzelhandel, Museen, Galerien und körpernahe Dienstleistungen betreffen. Friseurbetriebe können unter strengen Auflagen den Betrieb bereits ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.
    • In Ländern bzw. Landkreisen, die die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausweiten, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.
    • Spätestens bis zum Ende des Sommers soll allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden können.
    • Die rechtliche Grundlage für den Vertrieb von Schnelltests zur Selbstanwendung wurde durch Verordnung geschaffen. Sobald Hersteller entsprechender Selbsttests, die für den Gebrauch ohne vorherige Schulung vorgesehen sind, eine Zulassung beantragen, wird der Bund diese zügig prüfen und bei erfolgreicher Prüfung zulassen.
    • Seit 10. Februar 2021 ist zudem die Beantragung der Überbrückungshilfe III möglich, Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro je Monat beginnen ab 15.02.2021. Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens corona-bedingte Schäden zu erreichen.
    • Stundung von SV-Beiträgen: Derzeit ist eine Stundung der SV-Beiträge für den Monat Februar möglich. Angesichts der existenzgefährdenden Lage vieler Handwerksbetriebe sollte auch weiterhin unbürokratisch Ratenzahlungsvereinbarungen angepasst bzw. neue Stundungsvereinbarungen ermöglicht werden.
    • Steuerrechtliche Erleichterungen: Positiv ist zu vermerken, dass bei der Umsatzsteuer im Jahr 2021 keine Sondervorauszahlungen erfolgen. Auch wurden die Regeln für Stundungen und Vollstreckungsschutz verlängert. Dies betrifft aktuell jedoch nur Steuerzahlungen bis Ende März 2021. Bei etwaiger Fortsetzungdes Lockdowns muss auch über eine Verlängerung nachgedacht werden.

    Das nächste Corona-Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist für den 3. März 2021 geplant. Über die weitere Umsetzung der nunmehr verlängerten Maßnahmen und über ggf. ergänzende Regelungen werden wir Sie weiterhin zeitnah unterrichten.

    Die aktualisierte Verordnung des Landes Hessen finden Sie hier: https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/verordnungen-und-allgemeinverfuegungen