Referentenentwurf einer neuen Coronavirus-Impfverordnung liegt vor

Referentenentwurf einer neuen Coronavirus-Impfverordnung liegt vor

Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium nunmehr einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) übersandt (vgl. Anlage).

1. Wesentliche Änderungen:

Geändert gegenüber der Coronavirus-Impfverordnung vom 1. April 2021 in der Fassung vom 29. April 2021 wird insbesondere:

Aufhebung der Impfpriorisierung:

Ab dem 7. Juni 2021 wird für COVID-19-Impfungen die Priorisierung aufgehoben.

Impfberechtigung:

§ 1 Absatz 1 Nr. 4 Coronavirus-Impfverordnung: Impfberechtigt sind nun auch Beschäftigte im Rahmen betrieblicher Impfungen durch Betriebsärzte sowie deren überbetrieblichen Dienste, soweit sie nicht schon anspruchsberechtigt nach § 1 Absatz 1 Nummern 1, 2 oder 3 der Coronavirus-Impfverordnung sind. Erfasst werden damit alle Betriebsangehörigen, und zwar unabhängig etwa von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, also auch Grenzpendler und Saisonarbeiter.

Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Coronavirus-Impfverordnung sollen bestimmte Personengruppen vorrangig mit einem Impfstoff versorgt werden, wenn die STIKO für diese Personengruppe bestimmte Impfstoffe empfohlen hat. Dies betrifft aktuell die Impfstoffe von AstraZeneca und von Johnson & Johnson im Hinblick auf Personen ab 60 Jahre. Damit ist jedoch ein Ausschluss mit der Versorgung mit anderen Impfstoffen nicht verbunden. Und auch bei den Impfstoffen von AstraZeneca und von Johnson & Johnson ist eine Impfung von Personen unter 60 Jahren nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz der zu impfenden Person möglich.

Impfabstand:

Die GMK hat am 6. Mai 2021 beschlossen, dass es dem impfenden Arzt in Absprache mit der zu impfenden Person bezüglich des Impfstoffes von AstraZeneca freisteht, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung innerhalb des nach der Zulassung möglichen Zeitraums von 4 bis 12 Wochen für das individuelle Impfschema festzulegen. Zu beachten ist, dass die Wirksamkeit der Impfung zunimmt, je länger der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung im Rahmen des von der Zulassung ermöglichten Zeitraums ist. Am 7. Juni 2021 bereits vereinbarte oder noch in Vereinbarung befindliche Termine für die Zweitimpfung sind davon unbenommen. Letzteres gilt auch für Termine, die bis zur technischen Umstellung der Terminvergabesysteme vereinbart werden.

Erweiterte Einbeziehung der Betriebsärzte:

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Coronavirus-Impfverordnung regelt nun, dass Betriebsärzte sowie deren überbetriebliche Dienste nunmehr auch als selbständige Leistungserbringer tätig werden können, unabhängig von einer Anbindung an ein Impfzentrum. Auch wenn die Impfungen in Betrieben durchgeführt werden, gelten sie grundsätzlich, insbesondere auch haftungsrechtlich, nicht als betrieblich veranlasst, sondern sind Teil der staatlichen Impfkampagne zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2. Sie sind für die anspruchsberechtigten freiwillig. Das Erfüllungsverhältnis besteht allein zwischen dem Leistungserbringer (Betriebsarzt) und dem Anspruchsberechtigten. Notwendige Voraussetzung zur Teilnahme an der Impfkampagne ist die Anbindung an das Impfquotenmonitoring. Apotheken liefern den gesamten Impfstoff einer Bestellung eines Betriebsarztes an den Ort, an dem der Impfstoff verabreicht werden soll (Impfstelle). Die Impfstelle muss selbst oder über die Zusammenarbeit mit den Betrieben über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19 verfügen.
Die Leistungserbringer erhalten die Impfstoffe und das Impfbesteck- und -zubehör unentgeltlich über Apotheken.

Auch niedergelassenen Privatärzte werden als eigenständige Leistungserbringer einbezogen.

Vergütung der Betriebsärzte § 6 Absatz 3 Coronavirus-Impfverordnung:

Die Vergütung für Betriebsärzte und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten wird analog zu den Arztpraxen verankert; bisher war dies bereits für beauftragte Betriebsärzte geregelt. Diese Regelung wird nun generell auf impfende Betriebsärzte ausgeweitet, die ab Juni 2021 an der Impfkampagne teilnehmen. Damit soll auch für Betriebsärzte ein finanzieller Anreiz zur Beteiligung an der nationalen Impfkampagne bewirkt werden. Der Vergütungsanspruch besteht hingegen nicht bei den Betriebsärzten in Betrieben, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses diese Vergütung bereits auf der Grundlage arbeitsrechtlicher Entgeltvereinbarungen als abhängig Beschäftigter oder als Freiberufler mit dem Arbeitgeber eine Vergütung erhalten. Dies kommt insbesondere bei großen Unternehmen zum Tragen, die über eigene Betriebs-/Werksärzte verfügen und dabei über die notwendigen strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Verimpfung in dem Unternehmen verfügen. Soweit überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten im Auftrag des Arbeitgebers in den Betrieben impfen, steht der Vergütungsanspruch grundsätzlich dem überbetrieblichen Dienst zu, sofern und soweit die Vergütung nicht Bestandteil der Beauftragung durch den Arbeitgeber ist. Für die Vergütung der Ausstellung einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes gelten Absatz 5 und 6 entsprechend.

Die Leistungserbringer und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von ihnen erbrachten Leistungen zu dokumentieren und die für die Abrechnung übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

2. Fazit:

Durch die Aufhebung der Impfpriorisierung und Einbindung der Betriebsärzte in die Impfkampagne auch unabhängig von den Impfzentren, wird die flächendeckende Impfung durch Betriebsärzte ermöglicht. Voraussetzung hierfür ist aber letztlich, dass genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt wird.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

Referentenentwurf: Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-22021-05-19-Corona-ImpfV_RefE.pdf(24 Downloads)