Corona: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Corona: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

Der Bundestag hat abschließend zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu einem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz beraten. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie des SGB III und des SGB V das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung sicherzustellen.

Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen betreffen u. a. die Einführung einer "Homeoffice-Pflicht", die geplante Ausgangsbeschränkung ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und die Untersagung des Präsenzunterrichts an Schulen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

Mit Änderung des ISfG wird mit dem neuen § 28b IfSG bundesweit eine verbindliche Notbremse eingeführt, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet. Die Maßnahmen der Notbremse sind:

  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt. Bestimmte abschließend aufgezählte Bereiche, die der verlässlichen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen von dem Verbot ausgenommen. Von der Ausnahme werden laut Gesetzesbegründung auch Dienstleistungen erfasst, sodass z. B. Werkstätten weiterhin geöffnet bleiben können.
  • Für Schüler und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen wird bei Teilnahme am Präsenzunterricht eine Testpflicht zweimal pro Woche mittels eines anerkannten Tests eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz bereits den Schwellenwert von 165 (statt 200), so ist ab dem übernächsten Tag für Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.
  • Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen besteht für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske.
  • Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt. Ausgenommen sind u. a. nicht-öffentliche Personalrestaurants und nicht-öffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe bzw. des Betriebes der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseeinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Weitere Maßnahmen betreffen die Kontaktreduzierung im privaten Bereich. Eine Ausgangssperre soll künftig nicht ab 21 Uhr, sondern von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten und eine Ausnahme für abendliche Spaziergänge bzw. sportliche Aktivitäten zwischen 22 bis 24 Uhr beinhalten. Ein Aufenthalt außerhalb des Wohnraums bleibt u.a. zur Berufsausübung gestattet. Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen wie Opern, Theatern usw. und die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Die Sportausübung wird begrenzt. Körpernahe Dienstleistungen sind mit Ausnahmen untersagt. Beim Friseur sind ein negativer Test und das Tragen einer FFP-2-Maske obligatorisch.

Vorgesehen ist ferner eine Ausweitung der Kinderkrankentage in § 45 Abs. 2a SGB V mit Wirkung vom 18. Januar 2021. Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage.

Mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, Beschäftigten mit Bürotätigkeiten das Arbeiten zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen, wird der Wortlaut des § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung in § 28 b Abs. 7 IfSG-E wiederholt. Es erfolgt darüber hinaus die Erweiterung, dass Beschäftigte dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen: Somit wird eine "Homeoffice-Pflicht" eingeführt. Die Begründung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen führt dazu aus, dass Gründe, die dem entgegenstehen, beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung, sein können und dass eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, zur Darlegung ausreicht. Der Arbeitgeber sollte neben seinem Angebot auch diese Mitteilung der Beschäftigten dokumentieren.

Die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung für Geimpfte und Getestete war schon im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, wurde nun aber in einen eigenen § 28 c IfSG-E gezogen. Bereits im Landesrecht vorgesehene Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, bleiben bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung wirksam. Im Rahmen von § 28 IfSG-E finden die Länderinteressen dann über das Zustimmungserfordernis des Bundesrates Berücksichtigung.

Testpflicht

In der politischen Diskussion der vergangenen Tage - und von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD angekündigt - befand sich auch eine Erweiterung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern einen Test pro Woche auf die Infektion mit Covid-19 anzubieten. Diese ist nicht in der Änderung des IfSG enthalten und wird in einer erneut geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung um eine auf zwei Tests pro Woche erweiterte Angebotspflicht ergänzt.

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Notbremse

Der Bundesrat wird am Donnerstag, den 22. April 2021 in einer Sondersitzung über das Gesetz abstimmen. Es ist nach allgemeiner Meinung nicht zustimmungspflichtig. Eine Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt noch an demselben Tag ist möglich. Das Gesetz würde dann bereits am Freitag, den 23. April 2021 in Kraft treten.

Da keine Umsetzung durch Landesverordnungen nötig ist, bleibt es bei dem automatischen Eingreifen der bundeseinheitlichen Notbremse. Die zuständige Behörde soll unverzüglich und in geeigneter Weise den Tag, an dem die Notbremse greift, bekannt machen.

Nach § 28 b Abs. 10 IfSG-E gelten sämtliche Maßnahmen der Notbremse für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

Text des Gesetzentwurfes