Pressemitteilung

Wohnungsbau muss in Berlin endlich ganz oben auf die Tagesordnung

Wohnungsbau muss in Berlin endlich ganz oben auf die Tagesordnung

Bundesbauministerium soll Probleme gezielt angehen

„Die neu zu bildende Koalition ist aufgefordert, dem Thema Wohnen und Bauen die nötige Priorität zu verschaffen und endlich ein eigenständiges Bauministerium einzurichten, das sich vordringlich um den Wohnungsbau kümmert. Die jetzige Aufteilung der Zuständigkeit im Umweltministerium wird der Priorität und Komplexität des Bauens nicht gerecht“, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.

Nach Ansicht des Verbandes ist in der letzten Legislaturperiode viel zu wenig geschehen, um eine echte Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt zu schaffen. Dass die Maßnahmen der großen Koalition nicht ausreichend greifen, zeigen vor allem die aktuellen Zahlen: von den Behörden wurden in den ersten sieben Monaten 2017 weniger Baugenehmigen erteilt als im Vorjahreszeitraum. So sank die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden auf unter 200.000, das bedeutet ein Minus von knapp 7 %. Die Bundesregierung ging zuletzt davon aus, dass jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt werden. Und längst nicht alle Baugenehmigungen führen auch zu einer kurzfristigen Bebauung: Spekulationen mit baureifen Grundstücken, die während der Niedrigzinsphase besonders in Großstädten hohe Renditen versprechen, führen nicht selten zu jahrelanger Nicht-Bebauung.

„Ein kompetent besetztes Bauministerium könnte sich dieser Themen deutlich gezielter annehmen und Gesetzesänderungen ausarbeiten, als es bei einer neuerlichen Unterbringung dieses wichtigen Themas im Umweltministerium der Fall wäre,“ so Rainer von Borstel weiter. Dieses Ministerium müsse sich u.a. um weniger Regulierungen im Miet- und Bauplanungsrecht, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Standardisierung und eine einheitliche, rechtsverbindliche Bauordnung kümmern. Auch die immer weiter steigenden energetischen Auflagen für Neu- und Umbauten müssten auf den Prüfstand, ebenso wie die Mietpreisbremse, die sich als unwirksam gezeigt habe.

„Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden nur durch verstärkte Bauaktivitäten zu lösen sein. Aus diesem Grund müssen die Rahmenbedingungen vor allem für private Investoren verbessert werden. Bedarfsgerechter und sozialer Wohnungsbau muss auch nach 2019 in der Zuständigkeit von Bund und Ländern bleiben. Durch die momentane Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit sind in der Vergangenheit zu viele fachliche Konflikte entstanden. Eine neue Regierung hat nun die Chance, den Wohnungsbau ernsthaft voranzubringen,“ so Rainer von Borstel abschließend.